MSC: Viel Grundsätzliches, wenig Konkretes

Während Europa und die USA sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz freundlich im Ton, aber hart in der Sache um Annäherung bemühten, war nur wenig Konkretes über die aktuellen Krisen zu hören. Dabei zeigte sich der ukrainische Präsident Selenskyj verhandlungsbereit – und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte auch Zugeständnisse von russischer Seite.

München. Die 62. Auflage der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist heute im Hotel Bayerischer Hof zu Ende gegangen. Vor allem zu Beginn der Konferenz zeigte sich in den Grundsatzreden von Bundeskanzler Friedrich Merz und US-Außenminister Marco Rubio, dass sich sowohl die europäische als auch die US-amerikanische Seite bemüht zeigten, aufeinander zuzugehen. Bei aller Freundlichkeit im Ton blieb man jedoch hart in der Sache – viele grundlegende Differenzen bleiben. Einigkeit herrscht zumindest in der Hinsicht, dass es ein starkes und verteidigungsbereites Europa als starken Pfeiler einer neuen Version der NATO braucht, dies unter Umständen sogar mit einem europäischen Atomschirm – auch darüber wurde gesprochen.

Es ging bei dieser MSC viel um Grundsätzliches, während die akuten Krisen und Konflikte dieser Zeit – Ukraine, Nahost – nur wenig Raum einnahmen. Dabei hatte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Auftritt bei der MSC – und zeigte sich zu Friedensverhandlungen und Kompromissen bereit. Er forderte selbiges aber auch von Russland. „Die Ukraine ist bereit für eine Einigung, die echten Frieden zu uns, der Ukraine und Europa bringt“, sagte Selenskyj. US-Präsident Donald Trump hatte das ukrainische Staatsoberhaupt zuvor zu Zugeständnissen bei den Verhandlungen für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aufgefordert.

Wie Selenskyj sieht aber auch die EU-Außenbeauftragte Russland, das nach wie vor auf seinen Maximalforderungen beharrt, in der Pflicht, Kompromisse einzugehen. „Wenn wir einen nachhaltigen Frieden wollen, dann brauchen wir auch Zugeständnisse von russischer Seite“, sagte die EU-Diplomatin. Europa habe dabei viele Mitsprachemöglichkeiten, so Kallas. So könnten die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ebenso wie der Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten europäische Entscheidungen sein.

„Wenn man nichts verlangt, zahlt man noch drauf“

Nach den Worten Kallas werden Russland und Amerika die Europäer bei ernsthaften Gesprächen über den Frieden einbinden müssen: „Wenn wir nicht einfach allem zustimmen, was Amerika aushandelt, dann müssen sie mit uns sprechen.“ Derzeit sitze Europa bei den Verhandlungen nicht mit am Tisch, „weil die Russen wirklich glauben, dass sie das, was sie militärisch nicht erreicht haben, nun auf diplomatischem Wege am Verhandlungstisch erreichen können und dass die Amerikaner ihnen dies liefern werden“.

Europa könne aber „diesen Dingen nicht zustimmen. Jetzt kommt ein Punkt, an dem auch die Russen verstehen, dass die Dinge, die sie tatsächlich brauchen oder von denen sie glauben, dass die Amerikaner sie ihnen liefern werden, von Europa abhängig sind.“ Zugleich warnte Kallas vor zu vielen Zugeständnissen: „Wir haben in Estland ein Sprichwort, das besagt: Wenn man viel verlangt, bekommt man wenig, wenn man wenig verlangt, bekommt man nichts, und wenn man nichts verlangt, zahlt man noch drauf.“

Für den Deutschen BundeswehrVerband verfolgte der Bundesvorsitzende, Oberst André Wüstner, Geschehnisse vor Ort in München.