Stellungnahme des DBwV zum Bundesalimentationsgesetz
Beförderungsstopp für Feldwebel: Fragen über Fragen!
Schweriner Sicherheitsdialog: Künstliche Intelligenz zwischen Potenzial und Gefahr
Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Tag der Bundeswehr: Die Kasernentore öffnen sich – der DBwV ist dabei
Besoldung und Versorgung weiter in der Überarbeitung – trotz Zusicherung des Dienstherrn Widersprüche einlegen
Battlefield Cyclists starten zur Tour of Honor
Ein ambitionierter Auftrag des Verteidigungsministers: Die Reorganisation des Bereichs Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Leistungen im Soldatenentschädigungsgesetz werden angepasst
Brücke in die Zukunft: Die Tagung für Soldaten auf Zeit
Vom Dienstherrn zum Arbeitgeber: Wie Soldaten im Justizvollzug eine neue Zukunft finden
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Bundestag berät über letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Erinnerung an Alexej Kobelew
„Die Wertschätzung für die Soldaten und ihren Dienst spielt eine immer größere Rolle“
Erinnerung an Stefan Kamins
Erinnerung an Tobias Lagenstein und Thomas Tholi
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Nur wenige Flugstunden von Europa entfernt gibt es Krieg, Terror, Tod und Verzweiflung. Nie nach dem Zweiten Weltkrieg hat es so viele Flüchtlinge weltweit gegeben wie im Augenblick. In Syrien hat der Krieg inzwischen 250 000 Menschenleben gekostet. Innerhalb des Landes sind über sieben Millionen Menschen auf der Flucht. Vier Millionen Syrer haben in den Nachbarländern, in Jordanien, im Libanon, in der Türkei, Zuflucht gefunden.
Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ ist eine der großen Herausforderungen. Es ist noch nicht sicher, dass er erfolgreich sein wird, aber wir müssen daran arbeiten. Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ bringt uns auch immer wieder in Erinnerung, dass Kämpfer dort aus unseren Ländern kommen, aus den Ländern Deutschland, Großbritannien, Frankreich, aus europäischen Ländern. Das heißt, wir können nicht sagen: „Das ist da irgendwo ein Problem“, sondern es beschäftigt auch uns. Das ist ein Element davon, dass wir insgesamt nachdrücklich spüren, dass diese Konflikte in Syrien, im Irak nicht irgendwo stattfinden, sondern letztlich vor den Toren Europas. Diese verheerenden Konflikte sind nicht etwas, das man nur im Fernsehen sieht, sondern ihre Folgen erreichen uns.
Eine dieser Folgen ist, dass voraussichtlich bis zu 800 000 Menschen einen Antrag auf Status als Bürger-kriegsflüchtling oder auf politisches Asyl stellen werden. Das wäre die höchste in Deutschland jemals registrierte Zahl. So weit die Zahlen. Doch dahinter stehen ja Schicksale. Wir alle verfolgen, welche Tragödien sich abspielen, ob es Fotos von toten Kindern sind, die auf entsetzliche Art und Weise umgekommen sind, oder ob es das entsetzliche Leid und der Tod der Menschen in dem Lkw waren.Sie stehen exemplarisch für viele, viele Schicksale.
Deshalb sind wir in der Verantwortung. Diese Verantwortung nehmen wir wahr. Sie fordert uns. Bund, Länder und Kommunen wollen das in guter Zusammenarbeit schaffen und arbeiten daran. Heute findet ein weiteres Bund-Länder-Treffen statt. Wir haben bereits im Juni gesagt: Das ist eine nationale Aufgabe. Am 24. September werden wir dann eine Sonder-MPK mit der Bundesregierung durchführen, auf der wir hoffentlich die notwendigen Beschlüsse fassen.
Die Koalition hat im Koalitionsausschuss am Sonntag gemeinsame Positionen erarbeitet, wie wir die richtige Antwort auf die augenblickliche Asyl- und Flüchtlingssituation geben. Es ist klar: Wir werden nicht einfach weitermachen können wie bisher, sondern wir werden Regelungen überdenken müssen, wir werden Regelungen zeitweise außer Kraft setzen müssen, wir müssen Abläufe verbessern, wir müssen Entscheidungen schneller fällen.Wir brauchen uns auch nicht gegenseitig die Schuld zuzuschieben, wer dies und jenes noch nicht gemacht hat, sondern wir müssen jetzt einfach anpacken und alle konkreten Hindernisse aus dem Weg räumen, um den Menschen, die zu uns kommen, zu helfen und ein friedliches Zusammenleben in unserem Land zu gewährleisten.
Wir erleben immer wieder, dass es in Europa Herausforderungen gibt, bei denen es ganz besonders auf uns ankommt, auf Deutschland, auf Deutschlands Kraft und auf Deutschlands Stärke. Sehr oft haben wir diese Herausforderungen zusammen mit Frankreich bewältigt. Auch jetzt haben wieder der französische Präsident und ich, nach Vorarbeit der Innenminister, Vorschläge an die Kommission gemacht, wie wir die Flüchtlingssituation besser meistern können. Aber wir erleben auch Situationen wie jetzt am Wochenende, als wir zum Beispiel gemeinsam mit Österreich eine Entscheidung gefällt haben. Und wir haben diese Entscheidung aus humanitären Gründen gefällt.
Ich bin überzeugt, dass wir es nicht nur können, sondern dass wir, wenn wir es gut machen, wenn wir es mutig angehen, wenn wir nicht verzagt sind, sondern Ideen suchen, wenn wir kreativ sind, letztlich nur gewinnen können. Das sollte uns leiten bei der Bewältigung dieser Herausforderung."
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