Kabinett bekräftigt strategische Bedeutung der Verteidigungsindustrie

Berlin. Das Bundeskabinett hat sich zu einer Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bekannt. In einem am Mittwoch in Berlin beschlossenen Strategiepapier stufte die Ministerrunde dazu auch den Marineüberwasserschiffbau sowie die Elektronische Kampfführung als nationale verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien ein. «Wir wollen industrielle Kernfähigkeiten und strategisch relevante Entwicklungskapazitäten in Deutschland wie auch in der EU erhalten und fördern», erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach der Entscheidung.

Der Rüstungsbranche komme eine strategische Bedeutung zu, bekräftigte die Ministerrunde in dem Papier. «Die sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen Deutschlands, der EU sowie der Nato sind in den zurückliegenden Jahren größer, volatiler und komplexer geworden», hieß es dazu weiter. Ziel der Bundesregierung sei es daher, auf eine innovative, leistungs- und wettbewerbsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und der EU zurückgreifen zu können.

Das Papier wurde gemeinsam vom Wirtschaftsministerium, dem Verteidigungsministerium und dem Innenministerium mit dem Auswärtigen Amt und weiteren Ressorts erarbeitet. Es sieht vor, Forschung und Entwicklung zu stärken sowie Exporte politisch zu flankieren und verantwortungsvoll zu kontrollieren.

Nach dem Ende des Kalten Krieges und mit dem scharfen Sparkurs in früheren Verteidigungsetats hatten mehrere deutsche Bundesregierungen der Branche eine deutlich geringere strategische Bedeutung zugemessen. Inzwischen ist eine Reihe von Rüstungsbetrieben unter dem Einfluss internationaler Investoren.

Zum «Schutz von Sicherheitsinteressen» wird in dem Strategiepapier nun die Notwendigkeit eines effektiven Schutzes vor sicherheitsgefährdender Einflussnahme durch Drittstaaten auch durch Investitionsprüfungen betont.