Maas bietet humanitäre Hilfe in Syrien an - aber keine militärische
Deutschland ist bereit, sich in Syrien zu engagieren. Aber nicht mit allen Mitteln. Das machte Außenminister Maas bei seiner USA-Reise klar. Die Amerikaner hatten sich da mehr erhofft.
Washington - Bundesaußenminister Heiko Maas hat den USA für den Fall einer syrischen Großoffensive gegen die Rebellenhochburg Idlib Unterstützung bei der humanitären Hilfe zugesichert. «Wir bereiten uns darauf vor, umfassend (...) zur Verfügung zu stehen», sagte er am Mittwoch (3. Oktober 2018) nach einem Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. Deutschland sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Auf ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr bei einem Chemiewaffeneinsatz durch die Truppen von Präsident Baschar al-Assad machte Maas seinem US-Kollegen dagegen keine Hoffnungen. «Mike Pompeo war sehr gut informiert über die politische Debatte, die es dazu in Deutschland gegeben hat», sagte der SPD-Politiker. Der US-Außenminister wisse, dass ein Mandat des Bundestags nach den bisherigen Äußerungen dazu «nicht als sehr wahrscheinlich zu betrachten ist».
Die USA hatten Deutschland Mitte September um militärische Unterstützung im Fall eines Chemiewaffeneinsatzes gebeten. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte einer Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsschlägen westlicher Alliierter aber sofort eine klare Absage erteilt. Da die Union auch von den Oppositionsfraktionen keine Unterstützung für einen solchen Einsatz erwarten kann, gilt eine Zustimmung des Bundestags als extrem unwahrscheinlich.
Auch rechtlich wäre ein Bundeswehreinsatz höchst umstritten. Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags würde dies sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen das Völkerrecht verstoßen.
«Wir stimmen da überein, dass wir erst einmal alles unternehmen müssen, um zu verhindern dass es zu einem Chemiewaffeneinsatz in Syrien kommt», sagte Maas. Eine Großoffensive ist durch die Errichtung einer militärischen Pufferzone um Idlib zunächst verhindert worden. In Idlib sollen sich noch mehr als 10 000 Kämpfer islamistischer Terrorgruppen aufhalten. Hinzu kommen mindestens 55 000 Kämpfer von Milizen, die nicht der Terrororganisation Al-Kaida nahestehen.
Maas betonte, dass Deutschland weiter zusammen mit den USA an einer politischen Lösung für Syrien arbeiten wolle. Beide Länder dringen darauf, dass ein Verfassungskonvent einberufen wird, der die Voraussetzungen für freie Wahlen schaffen soll.
Die Differenzen in Sachen Atomabkommen mit dem Iran blieben nach dem Treffen unverändert bestehen. Maas betonte aber, dass in den Zielen Einigkeit bestehe: Verhinderung der iranischen Atombombe, Eindämmung der iranischen Machtpolitik im Nahen Osten und Stopp des iranischen Raketenprogramms. Die USA sind aus dem Atomabkommen ausgestiegen und versuchen nun über Sanktionen Druck auf den Iran auszuüben. Die Europäer halten an dem Abkommen fest.
Maas hatte im August ohne Abstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Konzept zur Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen skizziert, mit dem er beim Koalitionspartner Union auf Kritik gestoßen ist. Deutschland müsse ein Gegengewicht zu den USA darstellen, wo rote Linien überschritten würden, heißt es darin. Gemeint ist vor allem die Sanktionspolitik der USA in Handelsfragen. Bei seiner Washington-Reise betonte Maas aber vor allem die Bedeutung der USA als Partner Deutschlands und Europas.
Eigentlicher Anlass des Besuchs ist die Eröffnung des Deutschlandsjahres in den USA. Mit mehr als 1000 Veranstaltungen sollen unter dem Motto «Wunderbar together» die Verbindungen zwischen beiden Ländern jenseits der Regierungspolitik gestärkt werden. «Wir wollen damit deutlich machen, dass die deutsch-amerikanische Freundschaft nicht verhandelbar ist, dass die Vereinigten Staaten weiterhin unser wichtigster Partner außerhalb der Europäischen Union sind», sagte Maas.
Unmittelbar vor Maas besuchte in der Person von Gesundheitsminister Jens Spahn ein weiteres Regierungsmitglied Washington. Der CDU-Politiker wurde überraschend von Trumps Sicherheitsberater John Bolton im Weißen Haus empfangen. Dabei ging es um den Kampf gegen Epidemien und Terrorismus mit biologischen Waffen. «Wir waren uns einig, dass wir auf diesem Gebiet noch enger zusammenarbeiten müssen, um im Krisenfall schneller reagieren zu können», sagte Spahn der Deutschen Presse-Agentur.
Im Juni war in Köln ein Tunesier festgenommen worden, der nach den Erkenntnissen der Ermittler einen Anschlag mit dem Giftstoff Rizin geplant hatte. Der zum Zeitpunkt seiner Verhaftung 29-Jährige hatte Kontakte zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und soll von ihr auch zu einem Anschlag animiert worden sein.
Spahn hat sehr gute Kontakte in die USA. Mit dem US-Botschafter in Berlin und engem Vertrauten Trumps, Richard Grenell, ist er befreundet. Der zweitägige USA-Besuch war Spahns erste Auslandsreise als Gesundheitsminister in ein Land außerhalb Europas.
