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Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
„Wir haben erhebliche Lücken im europäischen Verteidigungsbereich"
Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Gedenken: Vor 13 Jahren fiel Daniel Wirth in Afghanistan
Gedenken: Vor 17 Jahren fiel Hauptgefreiter Sergej Motz in Afghanistan
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Die Tabellenleistung wurde im Sinne der Mindestleistungsempfänger angepasst. Symbolfoto: picture alliance / imageBROKER | Michael Weber
Gute Nachrichten für die Empfänger der Mindestleistung nach § 8 Unterhaltssicherungsgesetz. Der Dienstherr hat die Tabelle in Anlage 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes (USG) angepasst und schließt damit die „Besoldungslücke“ von Unterhaltssicherungs- und Besoldungsempfängern. Gemäß § 8 USG erhalten „Reservistendienst Leistende (…) nach ihrer Wahl statt der Leistungen nach den §§ 5 und 6 für jeden Tag der Dienstleistung einen Tagessatz, dessen Höhe sich aus der Tabelle in Anlage 1 ergibt. Der Tagessatz wird in Anlehnung an die regelmäßigen Anpassungen der entsprechenden Grundgehälter und des Familienzuschlags nach § 14 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes angepasst. Das Bundesministerium der Verteidigung regelt den jeweils geltenden Tagessatz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates.“
Dies ist nun mittels Bekanntgabe durch die „Verordnung zur Anpassung der Mindestleistung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz“ vom 9. Mai 2022 im Bundesgesetzblatt geschehen. Seit dem 28. Mai 2022 gelten somit die erhöhten Tagessätze für Mindestleistungsempfänger. Die jeweilige Höhe kann hier eingesehen werden.
Hauptmann Ingo Zergiebel ist im Bundesvorstand zuständig für die Belange der Reservisten. Der Vorsitzende Ehemalige, Reservisten und Hinterbliebene zeigt sich zufrieden: „Das ist eine gute Nachricht für die Empfänger der Mindestleistung, aber auch für die Reserve insgesamt. Denn hier zeigt sich der Fortschritt in den Regelungen für die Reserve. Die Anpassung der Tagessätze wurde auf unsere Forderungen hin in das Gesetz aufgenommen, um eine erneute Abkopplung der Mindestleistung von der Besoldungsentwicklung zu verhindern. Vor 2015 waren die Tagessätze gut 20 Jahre lang nicht erhöht worden. Seit der letzten Besoldungsrunde ist einige Zeit ins Land gegangen und uns haben manche Nachfragen von Reservisten hierzu erreicht. Eine Gleichläufigkeit der USG-Leistungen mit der Besoldungsentwicklung ist technisch nicht möglich. Der Verordnungsweg ermöglicht trotz der damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen etwas Bedeutendes: Verlässlichkeit und Transparenz für unsere engagierten Reservistinnen und Reservisten. Ich erinnere wieder an den Grundsatz: Reserven immer mitdenken! Wir erwarten weitere sichtbare Fortschritte für die Reserve: In der persönlichen Ausstattung, bei der Heranziehung, in der Ausbildung, in der Personalgewinnung und den sozialen Rahmenbedingungen des freiwilligen Dienstes der Reservistendienst Leistenden.“
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