Die Bundeswehr soll ihren Einsatz im Irak weitere 15 Monate fortsetzen. Das Parlament verlängerte das Mandat für die Beteiligung an Missionen, die auch ein Wiedererstarken des IS verhindern sollen. Be

Über den im April 2024 durch das Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts (SEÄG) beriet sich der Bundestag am Donnerstag

Es war ein holpriger Weg, bis dieser Haushalt seinen Weg in den Bundestag gefunden hat. Dort kam es zum Auftakt dieser Haushaltswoche zum erwarteten Schlagabtausch zwischen Regierungskoalition und Opp

Berlin. Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, möchte das Amt des Wehrbeauftragten übernehmen und damit Nachfolger der Sozialdemokratin Eva Högl werden. «Es

Der Finanzminister hat neuen Gesprächsbedarf zum Haushalt. Jetzt muss er Verantwortung übernehmen, meinen seine Koalitionspartner. Ist der Zeitplan für die Etataufstellung überhaupt noch zu halten? Be

Etwas mehr Geld als geplant, aber dennoch nicht zufriedenstellend: So wurde in sicherheitspolitischen Kreisen auf die Vorstellung eines Haushaltsentwurfs durch die Ampelregierung in der vergangenen Wo

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den Etat für das kommende Jahr beschließen. Die Union findet den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition allerdings «besorgniserregend». Berlin. Die Union im Bundestag

Berlin. Am Anfang war eine hitzige politische Diskussion im Bundestag, dann kam ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Fraktionen von FDP und SPD 1994 angestrengt hatten: V

Spätestens bis zum Nato-Gipfel soll eine Lösung her: Noch laufen die schwierigen Verhandlungen zum Haushalt in der Ampel. Ein SPD-Mitgliederbegehren gegen Kürzungen könnte sie nochmals erschweren. Ber

Mit der militärischen Zeitenwende ist der Verteidigungsausschuss wichtiger geworden. Nun bekommt das Gremium einen neuen Vorsitzenden. Berlin. Der FDP-Politiker Marcus Faber (40) wird neuer Vorsitzend