Es war eine schwierige und langwierige Geburt, aber nun ist der Verteidigungshaushalt für 2024 unter Dach und Fach: Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde der Einzelplan 14 vom Bundestag angeno

Der lange Weg zur Einigung um den Bundeshaushalt Die Ampelkoalition arbeitet weiter an einem Haushaltsgesetz für 2024. Am 14. Dezember präsentierten die drei Verhandler Scholz, Lindner und Habeck nach

Berlin. Es ist ein Thema, das den Deutschen BundeswehrVerband schon lange umtreibt – die Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Berufssoldatinnen und Berufssoldaten. Seit Jahren fordert der Verband di

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sperrt das Finanzministerium (BMF) zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. „Das BMF stoppt die Verpflichtungsermächtigungen in 2023, um Vorbelastung

Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei – mit den Beratungen zum Haushalt kehrt wieder Leben in den Bundestag ein. Und Streit: Dafür sind Heizungsgesetz und die düstere Wirtschaftslage nicht die e

Die Bundesregierung nennt es eine Rückkehr zur „finanzpolitischen Normalität“. Im Klartext steht der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf für einen drastischen Sparkurs. Im Verglei

Berlin. Angesichts schwieriger regierungsinterner Verhandlungen über den nächsten Bundesetat hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Haushaltsdisziplin angemahnt. Deutschland kehre Schritt für Schritt zur

Berlin. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für zwei zentrale Militärprojekte zum Ausbau der Luftverteidigung in Deutschland gegeben. Fachpolitiker der Ampel-Parteien sowie der

Berlin. Der Bundestag debattiert am Mittwoch über die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine und die Folgen. SPD, Grüne und FDP haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Die ausströmenden W

Berlin. Der Bundestag hat grünes Licht für einen weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr gegeben: Bei der EU-Mission EUMPM Niger kann die Bundeswehr jetzt bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten in das wes