Wadephul: EU bald einig über Ukraine-Hilfen

Berlin. Bundesaußenminister Johann Wadephul rechnet damit, dass die EU sich schnell auf neue Ukraine-Hilfen einigt. Man habe hart verhandelt, und manchmal dauere es in Europa eben ein bisschen, sagte Wadephul am Dienstag im rbb24 Inforadio. 25 Staaten stünden geschlossen an der Seite der Ukraine - zwei nicht, so der CDU-Politiker:

«Das ist neuerdings die Slowakei. Ich glaube, das ist dort nicht so dramatisch. Die Probleme und die Fragen, die sich dort stellen, lassen sich lösen. Aber in sehr grundsätzlicher Art und Weise ist das
natürlich erneut Ungarn. Dabei verrät Ungarn seine eigene Geschichte, seinen Kampf um Freiheit gegen das Sowjetregime mit der jetzigen Blockade. Aber wir werden die überkommen. Ich rechne damit, dass
Ungarn zustimmt. Herr Orban wollte ein Signal setzen vor der Reise der europäischen Spitze nach Kiew.»

Zum vierten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine verwies Wadephul auf russische Misserfolge. «Am Ende des Tages hat Putin keines seiner Kriegsziele erreicht. Jeden Tag sterben Hunderte junge Russen. Das muss man auch sehen. Es sind immense Verluste. Es ist ein dermaßen unsinniger Krieg. Deswegen ist unsere Geschlossenheit gut und wichtig und notwendig in dieser Zeit, um Putin wirklich an den Verhandlungstisch zu bringen.»

Die internationale Gemeinschaft sieht Wadephul nach den vier Kriegsjahren sogar gestärkt. «Putin versucht immer wieder, eine Lücke zu finden, den Spaltpilz in die Allianz hineinzutreiben. Das Gegenteil ist aber geschehen. Die NATO ist enger geschlossen als je zuvor. Europa, mal abgesehen von Ungarn, ist enger zusammen als je zuvor. Die NATO ist erweitert um Schweden und Finnland. Das heißt, wir sind am Ende des Tages stärker. Wir haben auch einen Großteil der Verantwortung von den Vereinigten Staaten übernommen, andere Dinge leisten die USA weiterhin. Das ist ja eine allgemeine Lehre, die wir in diesen Tagen ziehen, dass wir auf eigenen Beinen stehen müssen. Aber wir können das auch.»

Die Ukraine könne sich jedenfalls der Unterstützung aus Deutschland sicher sein. Man sei schon jetzt der größte militärische Unterstützer: «Ich werde jetzt Wladimir Putin nicht den Gefallen tun und öffentlich sagen, was wir tun, aber wir werden immer das tun, was erforderlich ist. Die Zivilbevölkerung leidet unheimlich. Deswegen leisten wir auch sehr viel sogenannte Winterhilfe. Wir sind die stärksten Unterstützer der Ukraine, weil wir Deutschen wissen, hier geht es nicht nur um die Ukraine und ihre Freiheit, sondern auch um unsere Freiheit.»