Bundeswehr beteiligt sich an neuer EU-Militärmission in Niger

Nach ihrem Besuch in Mali hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag das Nachbarland Niger besucht. Der Bundesvorsitzende Oberst André Wüstner begleitet die Ministerin auf ihrer Reise in die Sahelzone.

Niamey/Dakar. Neuer Einsatz in Westafrika: Die Bundeswehr wird Soldaten für die neue EU-Mission zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte im Kampf gegen Terroristen stellen. «Deutschland wird sich substanziell daran beteiligen», sagte Christine Lambrecht am Freitag bei einem Besuch in der Hauptstadt Niamey, wo die Bundeswehr einen Lufttransportstützpunkt betreibt. Die noch laufenden Planungen sehen vor, dass die Bundeswehr im EU-Auftrag eine zweistellige Zahl von insgesamt 250 Männern und Frauen stationiert.

Der Lufttransportstützpunkt wird bereits weiter ausgebaut und könnte sich mit Blick auf den bis 2024 geplanten Abzug der Bundeswehr aus Mali zu einem zentralen Drehkreuz («Hub») für das weitere Engagement entwickeln. Als Teil der bilateralen Zusammenarbeit wolle Deutschland beim Bau eines Militärkrankenhauses in Niger helfen, das auch für die Zivilbevölkerung offenstehen werde, sagte Lambrecht.

Die EU will Niger bei der Abwehr von Terrorgruppen und dem Schutz der eigenen Bevölkerung stärker militärisch unterstützen und so die Sahelregion stabilisieren. Dazu hatten die EU-Außenminister am Montag die militärische Partnerschaftsmission (EUMPM Niger) beschlossen. Der zunächst auf drei Jahre ausgelegte Einsatz soll auch beim Aufbau eines Ausbildungszentrums und eines neuen Kommunikations- und Führungsunterstützungsbataillons helfen.

Ausbildungsmission «Gazelle» von ihrem Auftrag entbunden

Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr hatte am Vortag die vor allem von den Kampfschwimmern der Marine gestellte Ausbildungsmission «Gazelle» zum Ende des Jahres von ihrem Auftrag entbunden. Eine von den deutschen Soldaten aufgebaute Spezialkräfteschule, die für Kampf gegen Terrorgruppen und bewaffnete Banden ausbildet, soll jetzt von anderen Staaten weitergeführt werden.

Auf dem Lufttransportstützpunkt in Niamey sind derzeit rund 70 deutsche Soldaten stationiert. Im Alltag sind es aber mehr als doppelt so viele, da aus Deutschland Militärtransporter A400M und landen und starten, um ihre Touren über Afrika zu machen. Zudem sind Vertragspartner präsent, wie ein auf Patiententransporte spezialisiertes Flugunternehmen, das Teil der militärischen Rettungskette ist. Der Stützpunkt in Niamey wird derzeit schon mit weiterer Infrastruktur und zusätzlichen Unterkünften ausgebaut.

Klare Forderung an malische Regierung

Tags zuvor hatte Lambrecht der Regierung im westafrikanischen Mali zwei Grundbedingungen für einen Einsatz deutscher Blauhelme bis Mai 2024 genannt. Bei ihren ersten Besuch seit der Abzugsentscheidung der Bundesregierung forderte sie in Bamako von ihrem Amtskollegen Sadio Camara eine unbehinderte Arbeit der im UN-Auftrag stationierten deutschen Aufklärungsdrohnen sowie die Einhaltung des Fahrplans für Präsidentenwahlen im Februar 2024. «Das ist eine Voraussetzung dafür, dass wir - so wie wir das vorhaben - hier in Mali uns weiter engagieren», sagte Lambrecht. Die Soldaten der Bundeswehr sollen nach einer Entscheidung der Bundesregierung bis zum Mai 2024 aus dem UN-Einsatz in Mali abgezogen werden.

Niger gilt als verlässlicher als Mali

Der Schwerpunkt der westlichen Einsatzkräfte verschiebt sich nach den Streitigkeiten mit den Militärmachthabern in Mali nun in das angrenzende Niger, das sich als verlässlicherer Partner erwiesen hat. Die als Erfolg bewertete Ausbildung der Spezialkräfte dort, zu der die «Operation Gazelle» einen wesentlichen Beitrag geleistet hat, wird dafür ein Beispiel genannt.

«Die ausgebildeten nigrischen Spezialkräfte haben sich im Kampf gegen die Dschihadisten bewährt - das Land verzeichnet deutlich weniger Gewaltanschläge als die Nachbarn Mali und Burkina Faso», konstatiert Ulf Laessing, Leiter des Sahel-Programms der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Inwiefern im Sahel durch die in Mali geschwächte UN-Mission Minusma ein Machtvakuum entstehen könnte, ist offen.

Russland bemüht sich nach Laessings Einschätzung jedenfalls, auch in weiteren Ländern der Region Fuß zu fassen. So habe eine russische Militärdelegation im November die nigrische Hauptstadt Niamey besucht, um Niger Waffen, Gerät und Training anzubieten. Inwieweit es tatsächlich russische Ambitionen auch für das ebenfalls angrenzende und schwer von Anschlägen und Hunger betroffene Burkina Faso gibt, bleibt vorerst unklar. Beim Militärputsch Ende September schwenkten viele Einwohner russische Fahnen.