US-Soldaten bereiten eine Drohne vom Typ MQ-9 "Reaper" für eine Übung vor. Die SPD knüpft den möglichen Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr an strenge Bedingungen. Foto: US Air Force/Staff Sgt. Nadine Barclay/Released
SPD-Fraktion unter „strengen Bedingungen“ für den Einsatz bewaffneter Drohnen
Berlin. In der Großen Koalition kommt Bewegung in die Drohnendebatte: Medienberichten zufolge wollen sich auch die Sozialdemokraten nicht der Beschaffung bewaffneter Drohnen entgegenstellen – allerdings unter bestimmten Voraussetzungen.
„Wir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen. Aber nur, wenn strenge Bedingungen erfüllt werden, werden wir die Entscheidung mittragen“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich dem Berliner „Tagesspiegel“. Einen „Blankoscheck“ werde die SPD nicht ausstellen. Zudem seien die Bedingungen auch die Voraussetzung dafür, „dass wir eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für diese neue Waffe der Bundeswehr schaffen können“, sagte die SPD-Politikerin.
Im „Tagesspiegel“ heißt es weiter, dass Heinrich den Vorwurf zurückwies, dass ihre Fraktion mit ihrer skeptischen Haltung das Leben von Bundeswehrsoldaten gefährde. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende versicherte: „Wir wollen den bestmöglichen Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in ihren gefährlichen Auslandseinsätzen.“
Die SPD fordert, dass das operative Hauptquartier, von dem aus die Drohnen gesteuert werden, in dem Land liegen muss, in dem die Drohnen eingesetzt werden. Hintergrund sind völkerrechtliche Bedenken der Sozialdemokraten. Diese Bedingung deckt sich mit den Vorstellungen des BMVg. Bei einer Informationsveranstaltung für Bundestagsabgeordnete sagte Staatssekretär Peter Tauber Ende Mai: „So, wie manche andere Streitkräfte eine bewaffnete Drohne nutzen, wollen wir es nicht tun.“ Deutsche Drohnen würden schon jetzt ganz bewusst aus dem Einsatz heraus gesteuert.
Zudem fordern die Sozialdemokraten, dass Vorkehrungen getroffen werden, um die psychischen Belastungen der Bedienmannschaften gering zu halten. Für sie müsse fachlich ausgebildetes Betreuungspersonal bereitstehen. Auch müsse das Ministerium „ein Höchstmaß an Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit“ garantieren. Gänzlich ausgeschlossen seien für die SPD-Fraktion „extralegale Tötungen“. Die SPD wende sich auch in aller Deutlichkeit gegen autonome Waffensysteme, heißt es im „Tagesspiegel“.
