Donald Trump bei einer Kabinettssitzung am 9. April. Seine Botschaften verkündet der US-Präsident am liebsten über Twitter. Foto: Imago
Syrien-Krise: Eskalation per Kurznachrichtendienst
Berlin. Dank Donald Trump wird vermutlich ein neuer Begriff in die Wörterbücher aufgenommen werden: Die „Twitter-Diplomatie“ hat der US-Präsident zu seinem Markenzeichen erkoren. Mit seinen jüngsten Botschaften über den Kurznachrichtendienst zu möglichen Militärschlägen gegen das syrische Assad-Regime hat Trump die Welt allerdings in Aufruhr versetzt wie noch nicht zuvor in seiner Amtszeit – die Furcht ist groß vor einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland.
Trump, der die syrische Führung für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der Stadt Duma unweit der Hauptstadt Damaskus verantwortlich macht, hatte am Mittwoch (11. April) getwittert: „Russland hat geschworen, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien abgefeuert werden. Mach‘ Dich bereit, Russland, denn sie werden kommen.“ Kriegsrhetorik auch auf der anderen Seite: Der russische Botschafter im Libanon hatte erklärt, im Falle eines US-Angriffs werde man nicht nur die Raketen abschießen, sondern auch ihre Quellen, also Abschussvorrichtungen, angreifen.
Auch wenn Donald Trump später – natürlich via Twitter – seine Aussagen relativierte und verkündete, er habe niemals gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden werde, ist die Verunsicherung in der internationalen Gemeinschaft groß. Zumal der französische Präsident Emmanuel Macron, in der Syrien-Frage der wichtigste europäische Unterstützer der US-Administration, in einem TV-Interview sagte, dass Frankreich über Beweise verfüge, dass Chemiewaffen verwendet wurden und dass sie vom Assad-Regime verwendet wurden. Eine formale Untersuchung des Angriffs vom 7. April in Duma, bei dem nach verschiedenen Berichten mehr als 40 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, getötet wurden, hat es bislang allerdings nicht gegeben.
Hierzulande fragen sich natürlich viele Menschen, ob Deutschland in einen möglichen Konflikt hineingezogen werden könnte. Angela Merkel schloss eine deutsche Beteiligung an einem Angriff auf syrische Armeestützpunkte aus: „Deutschland wird sich an eventuellen – es gibt ja keine Entscheidung, ich will das nochmal deutlich machen – militärischen Aktionen nicht beteiligen“, sagte die Bundeskanzlerin am heutigen Donnerstag (12. April) in Berlin. Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas erklärt, dass die USA oder Frankreich Deutschland bislang nicht aufgefordert hätten, sich an einem möglichen Militärschlag gegen Syrien zu beteiligen.
Maas betonte aber, dass sich die westlichen Verbündeten in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen dürften und deutete damit an, dass Deutschland einen Militärschlag zumindest politisch unterstützen könnte, sollten sich die drei großen Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien für ein militärisches Vorgehen entscheiden. „Wenn man den Druck auf Russland aufrecht erhalten will, dann können die westlichen Partner jetzt nicht auseinanderlaufen“, sagte der Außenminister bei einem Besuch in Dublin. Politische Unterstützung signalisierte auch die Bundeskanzlerin: „Wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, um Zeichen zu setzen, damit dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist“, sagte Merkel.
Zurzeit hat die Bundeswehr vier Aufklärungs-„Tornados“ und ein Tankflugzeug in Jordanien stationiert, die im Rahmen der Mission gegen den IS über Syrien eingesetzt werden. Diese Kräfte würden gar nicht über das notwendige Bundestagsmandat verfügen, sich an einem Einsatz gegen syrische Regierungstruppen zu beteiligen. Für Spekulationen hatte die Fregatte „Hessen“ gesorgt, die sich einem US-amerikanischen Flottenverband angeschlossen hat und den Flugzeugträger „USS Harry S. Truman“ ins Mittelmeer begleitet. Die Schiffe sind am 11. April vom US-Stützpunkt in Norfolk ausgelaufen. Laut Medienberichten hat das BMVg klar dementiert, dass die Fahrt der deutschen Fregatte im Zusammenhang mit der aktuellen Syrien-Krise steht. Das Vorhaben sei langfristig geplant gewesen und der US-Verband werde planmäßig ins Mittelmeer verlegt.
Es bleibt jedoch unsicher, wie sich die Situation weiterentwickelt. Vieles hängt sicherlich auch davon ab, wie die nächsten Twitter-Botschaften von Donald Trump lauten.
