Infostand: Im Wahlkampf suchen Politiker regelmäßig das Gespräch mit den Bürgern Foto: dpa

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30.01.2017
cw

Welche Regeln gelten im Wahlkampf für Soldaten?

Der Bundestagswahlkampf 2017 wirft seine Schatten voraus. Alle Parteien stellen ihre Kandidaten auf, die im Sommer für ein politisches Mandat kämpfen werden. Doch wie wird man eigentlich Politiker und welche Regeln gelten im Wahlkampf für Soldaten?

Politik als Beruf – Der Weg führt durch die „Schlammzone“


Zu Beginn eines Wahljahres nominieren die Parteien ihre Kandidaten für die Bundestagswahlen. Dabei haben jene Kandidaten die besten Aussichten, die einen der vorderen Plätze auf den Wahllisten der Parteien besetzen. Die Wahlkreiskandidaten haben zudem die Chance, ein Direktmandat zu erringen. Allerdings gelingt dies in der Regel nur den Kandidaten der großen Parteien.

Doch bis zur Aufstellung auf einem der begehrten Listenplätze ist es für die Kandidaten oft ein langer Weg, der gern mit „Ochsentour“ umschrieben wird. Er beginnt meist mit einem Mandat auf kommunaler- oder Landesebene. Dazu wird ein hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement erwartet, das die Mitarbeit in Parteigremien genauso beinhaltet wie das Verteilen von Flugzetteln oder die Besetzung von Infoständen. Viele erfolgreiche Politiker haben sich bereits in ihrer Jugend in den Nachwuchsorganisationen der Parteien engagiert. Hier lernt der Politikernachwuchs, wie man Netzwerke aufbaut, Kompromisse findet, Verbündete sucht und mit Kritikern umgeht. Planbar ist eine solche Karriere nicht. Wie in anderen Berufen setzen sich am Ende diejenigen durch, die am erfolgreichsten sind und das meiste Talent besitzen. Wer sich in dieser „Schlammzone“ bewährt, ist später gut gerüstet, um auch in der Bundespolitik zu bestehen.

Ein Quereinstieg in die Politik ist heutzutage immer noch selten, aber nicht unmöglich. Quereinsteiger bringen frischen Wind in die Politik, sind für die Parteien aber auch wenig berechenbar. Deshalb tun sich viele Parteien schwer mit Seiteneinsteigern, denen viele politische Prozesse fremd sind.
Überproportional viele Politiker waren vor ihren politischen Ämtern im öffentlichen Dienst tätig. Soldaten als Berufsgruppe sind dennoch unterrepräsentiert. Es gibt zwar viele Politiker mit einer „Vordienstzeit“, ein Wechsel von aktiven Soldaten auf die Parlamentsbank ist dennoch die Ausnahme. Lange Abwesenheiten durch Lehrgänge, Übungsplatzaufenthalte oder Auslandseinsätze erschweren häufig ein politisches Engagement. Deshalb ist eine starke Interessenvertretung für Soldaten umso wichtiger. Der Bundestagswahlkampf ist ein Schwerpunkt für die Arbeit des Deutschen BundeswehrVerbands. Die große Mitmachkampagne des DBwV ist Ihre Chance, sich in die Politik einzubringen – auch außerhalb der (politischen) Schlammzone.

Soldaten und Politik – Längst kein „Eiertanz“ mehr


„Den westdeutschen Soldaten wurden in diesen Tagen Instruktionen zuteil, die ihrer politisch-militärischen Zwitternatur nach so widersprüchlich sind, daß sie die wehrreformatorische Idealfigur des ,Staatsbürgers in Uniform‘ kaum davor bewahren werden, beim Eiertanz zwischen den widerstreitenden Geboten der Manneszucht und der Demokratie auszurutschen.“

So beschreibt im Jahr 1957 „Der Spiegel“ die gesetzlichen Regelungen, die erstmals die politische Betätigung von Soldaten in einer deutschen Demokratie erlauben. Zum damaligen Zeitpunkt war dies eine wichtige Neuerung. Noch in der Weimarer Republik war den Soldaten jegliche politische Betätigung per Vorschrift untersagt. Selbst für die Zeitungslektüre gab es Dienstvorschriften, welche die Möglichkeiten zur Meinungsbildung einschränkten.

Mit dem heutigen Leitbild der Inneren Führung sind diese Regeln nicht vereinbar. Im Gegenteil sind Soldaten dazu aufgefordert, als Staatsbürger gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Zum Recht der freien Persönlichkeitsentfaltung gehört auch die politische Betätigung. In welcher Form Soldaten diese wahrnehmen können, ist gesetzlich geregelt.
Damit der Umgang mit diesen Regeln, gerade in Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 2017, kein „Eiertanz“ wird, beantworten wir die wichtigsten Fragen:

Wie darf ich mich politisch betätigen?


Grundsätzlich haben Soldaten die gleichen Rechte wie ihre Mitbürger. Allerdings unterliegen diese im Dienst bestimmten Einschränkungen. So darf der innere, kameradschaftliche Zusammenhalt nicht durch politische Betätigung gefährdet werden. Aus diesem Grund regelt § 15 Soldatengesetz die politische Betätigung im Dienst. Das heißt nicht, dass sich Soldaten untereinander nicht über Politik unterhalten dürfen. Sie müssen aber allzu kämpferische oder verächtliche Äußerungen vermeiden.

Welche Regeln gelten in militärischen Liegenschaften?


'Auch nach Dienst müssen sich Soldaten in Kasernen an die Grundregeln der Kameradschaft halten. Dazu gehört insbesondere die Achtung abweichender politischer Anschauungen. Das Auftreten als Werber für eine bestimmte politische Gruppierung ist folglich innerhalb militärischer Liegenschaften untersagt. Dies betrifft nicht nur Parteien, sondern jegliche politische Organisationen und Gruppierungen. Explizit ausgenommen hiervon ist der Deutsche BundeswehrVerband. Das im Grundgesetz verbriefte Koalitionsrecht garantiert, dass Soldaten ihre Interessen als Berufsgruppe vertreten dürfen.

Darf ich auf Parteiveranstaltungen Uniform tragen?


Nein, das Soldatengesetz untersagt Soldaten das Tragen von Uniformen bei politischen Veranstaltungen. Lediglich die dienstliche, das heißt befohlene Teilnahme zur offiziellen Vertretung der Streitkräfte beziehungsweise des Verteidigungsministeriums oder im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erlaubt das Tragen der Uniform. Dies ist eine sensible Angelegenheit, da der Soldat in diesem Fall politische Neutralität wahren muss.

Welche Regeln gelten im Einsatz?


Im Einsatz befindet sich der Soldat grundsätzlich immer im Dienst. Selbst seine freie Zeit muss er oft auf engstem Raum mit seinen Kameraden verbringen. Eine politische Betätigung ist im Einsatz folglich nicht möglich. An der Bundestagswahl können sie trotzdem per Briefwahl teilnehmen. Ein kommunales Mandat ist übrigens kein Ausschlusskriterium für die Teilnahme an einem Auslandseinsatz. Es schützt jedoch vor nicht zwingend notwendigen Versetzungen am Heimatstandort.

Welche Regelungen gelten für die zivilen Beamten in der Bundeswehr?


Ähnlich wie Soldaten müssen auch Beamte in ihrer politischen Betätigung Mäßigung und Zurückhaltung walten lassen. Im Gegensatz zu Soldaten, bei denen die Wahrung des kameradschaftlichen Zusammenhalts im Vordergrund steht, soll diese Regelung die Funktionsfähigkeit des Beamtentums gewährleisten.

Nach sechzig Jahren zeigt sich, dass die Befürchtungen des „Spiegels“ nicht eingetreten sind. Soldaten nehmen als „Staatsbürger in Uniform“ ganz selbstverständlich am politischen Leben teil. Sie vertreten selbstbewusst ihre Interessen gegenüber der Politik. Der BundeswehrVerband tut dies jeden Tag für seine Mitglieder. Auch als Politiker können Soldaten Verantwortung übernehmen – nur die Uniform muss in diesem Fall im Spind bleiben.

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