Merkel warnt: Noch am Anfang der Pandemie – Dank an Soldaten der Bundeswehr

Berlin. „Wir erleben ganz und gar außergewöhnliche, ernste Zeiten.“ Mit diesen Worten eröffnete Angela Merkel ihre Regierungserklärung im Bundestag – und sprach von einer Bewährungsprobe, wie sie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben habe. Die Bundeskanzlerin dankte den Menschen in Deutschland für das bisher geleistete – warnte aber: „Wir werden noch lange mit diesem Virus leben, wir stehen nicht in der Endphase dieser Pandemie.“

 Für die in den vergangenen Wochen ergriffenen drastischen Maßnahmen gebe es kein historisches Vorbild, sagte die Kanzlerin. Ihr sei es bewusst, wie „schwer die Einschränkungen uns alle belasten“. Die Corona-Pandemie sei „eine demokratische Zumutung“. Diese Situation sei nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die Einschränkungen nachvollziehbar und transparent sind. „Kaum eine Entscheidung ist mir in meiner Amtszeit als Bundeskanzlerin schwerer gefallen als die Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte“, betonte Merkel.

Dennoch sei sie überzeugt, dass diese drastischen Maßnahmen notwendig sind. „Durch die Strenge mit uns selbst haben wir die Ausbreitung des Virus verlangsamt“, sagte die CDU-Politikerin. Man habe Zeit gewonnen, um das Gesundheitssystem zu stärken. „Wir können heute feststellen: Unser Gesundheitssystem hält der Bewährungsprobe bisher stand.“ Dies sei der aufopfernden Arbeit von Ärzten, Pflegern und Rettungssanitätern zu verdanken, so Merkel. „Ich möchte in diesen Dank die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr einschließen, die an vielen Stellen helfen“, sagte die Kanzlerin.

Merkel kündigte an, dass man für die Bewältigung der Pandemie auf ausgeweitete Tests setze, die Kapazitäten würden kontinuierlich ausgebaut. Die Bundesregierung habe zudem kurzfristig erhebliche Mittel für Forschung und Studien zur Verfügung gestellt. „Beenden können werden wir die Pandemie wohl nur mit einem Impfstoff“, so die Regierungschefin. Wissenschaft sei nie national, Wissenschaft diene der Menschheit, betonte die Kanzlerin: „Wenn ein Impfstoff, ein Medikament gefunden wird, dann muss es für alle Welt verfügbar und für alle bezahlbar sein.“ Merkel stellte sich auch hinter die Weltgesundheitsorganisation WHO, die vor allem von US-amerikanischer Seite in die Kritik geraten war: „Die WHO ist ein unverzichtbarer Partner und wir unterstützen sie in ihrem Mandat.“

"Wir bewegen uns auf dünnem Eis"

Die Bundeskanzlerin mahnte, dass es noch Kraft und Ausdauer brauche, auch wenn eine positive Entwicklung zu beobachten sei. Die neuesten Zahlen des RKI zeigten, „dass wir uns in die richtige Richtung bewegen“. Merkel warnte aber: „Gerade weil die Zahlen Hoffnung auslösen, sehe ich mich verpflichtet zu sagen, wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann sagen, auf dünnstem Eis.“ Die heutige Zahl der Neuinfizierten sage nichts darüber aus, wie es in ein oder zwei Wochen aussehe. „Lassen Sie uns das jetzt Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren“, sagte Merkel. Und: „Bleiben wir klug und vorsichtig.“

Kurz vor der Ratssitzung der EU-Regierungschefs beschwor Merkel die europäische Solidarität. „Ich habe es schon oft gesagt: Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es Europa auch gut geht. Das sage ich erneut mit voller Überzeugung.“ Die Solidarität in der EU müsse in vielen Bereichen gestärkt werden, auch in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Pandemie treffe alle, aber nicht alle gleich, so Merkel. „Europa ist nicht Europa, wenn es nicht füreinander einsteht in Zeiten der Not.“ Abschließend sagte die Bundeskanzlerin: „Es wird uns gelingen, diese Krise zu meistern – gemeinsam in der Gesellschaft und gemeinsam in Europa.“