Dobrindt: Ministerposten für Kramp-Karrenbauer ist starkes Signal
Am Abend berufen, am Morgen ernannt, am Mittag im Amt: Annegret Kramp-Karrenbauer gibt Gas. Die neue Verteidigungsministerin bringt für die Soldaten eine Botschaft mit. Ihre Berufung sorgt für Lob, Verwunderung - und Kritik.
Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Berufung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin begrüßt. «Der Einzug der CDU-Parteivorsitzenden ins Kabinett ist ein richtiges und starkes Signal», sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er sicherte ihr Rückhalt zu. «Von der CSU hat AKK die volle Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen bei der Bundeswehr.»
Die überraschende Personalie war am Dienstagabend bekanntgeworden. Kramp-Karrenbauer erhielt am Mittwoch ihre Ernennungsurkunde. Sie folgt Ursula von der Leyen, die zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war. Bis vor wenigen Tagen hatte Kramp-Karrenbauer einen Eintritt ins Kabinett noch ausgeschlossen. Vor allem in der Opposition stieß ihre Berufung auf scharfe Kritik
Ihren Eintritt ins Kabinett begründete die CDU-Vorsitzende unter anderem damit, die Bedeutung von Sicherheit und Verteidigung deutlich machen zu wollen. Mit Blick auf den Wechsel von Ursula von der Leyen nach Brüssel sagte sie am Mittwochabend (17. Juli 2019) im ZDF-«heute journal», sie habe sich in den vergangenen zwei Wochen intensiv mit Kanzlerin Angela Merkel beraten und auch «die Situation sehr deutlich neu bewertet». «Wir sehen jetzt, dass es wichtig war, deutlich zu machen, dass insbesondere die CDU für eine reibungslose Funktion dieser Regierung sorgt und dass das Thema Sicherheit und Verteidigung zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Und dass es darauf ankommt, das politische Gewicht auch der Vorsitzenden der größten Regierungspartei in diese Arbeit miteinzubringen», fügte sie an. «Deswegen habe ich mich für den Eintritt ins Kabinett entschieden.»
Kramp-Karrenbauer gilt derzeit als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge Merkels im Kanzleramt. Oppositionspolitiker kritisierten nach ihrer Berufung zur Verteidigungsministerin, dass sie in Verteidigungsfragen unerfahren sei. Unterstellt wurde ihr auch, sich auf Kosten der Bundeswehr profilieren zu wollen. Aber auch aus der SPD wurde der 56-Jährigen «Wortbruch» vorgehalten, weil sie einen Wechsel ins Kabinett bislang öffentlich ausgeschlossen hatte, da sie sich auf Parteiaufgaben konzentrieren wollte.
«Sie war eine erfolgreiche Ministerpräsidentin und Innenministerin. Sicherheit ist deshalb ein Thema, mit dem sie bestens vertraut ist», hielt der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder in der «Bild»-Zeitung (Donnerstag) dagegen. «Und es ist gut, dass sie mit einer neuen Sicht an die Bundeswehr herangeht.» Eine Parteivorsitzende könne mehr Geld für Ausrüstung und Technik durchsetzen und die Verbindung zur Truppe neu beleben. Zwar sei es sicher ungewohnt, dass jetzt die Parteivorsitzende und die Kanzlerin an einem Tisch säßen. «Aber es wird funktionieren, weil sich beide gut kennen und verstehen. Für AKK ist es eine Chance, zu zeigen, dass sie auf internationalem Parkett bestehen kann.»
Ähnlich äußerte sich der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus in der «Rheinischen Post» (Donnerstag): «Für eine Parteivorsitzende ist das auch eine Gelegenheit, Führung zu zeigen. Damit geht sie auch in die Verantwortung.»
Kramp-Karrenbauer soll in der kommenden Woche in einer Sondersitzung des Bundestags vereidigt werden. Anschließend will sie eine kurze Regierungserklärung abgeben.
Die CDU-Chefin kündigte bei der Amtsübernahme an, sie wolle sich vor allem um das Wohl der Soldaten kümmern. Diese zeigten in ganz besonderer Weise Einsatz für ihr Land und hätten deshalb auch «die höchste politische Priorität verdient».
