Merkel und Macron vermitteln bei Friedens-Gipfel für Ukraine
Es gibt wieder ein Spitzentreffen für eine Friedenslösung in der Ostukraine. Seit der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum Staatschef der Ukraine keimt die Hoffnung. Aber spielt Russlands mächtigster Mann mit?
Paris. Deutschland und Frankreich wollen bei einem Gipfeltreffen in Paris den gefährlichen Konflikt in der Ukraine entschärfen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen am Montag (9. Dezember, 15.05 Uhr) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und und dessen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Élyséepalast zusammen.
Einen Gipfel dieser Art hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben. In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk kämpfen ukrainische Regierungstruppen mit prorussischen Separatisten. Rund 13 000 Menschen sind nach UN-Schätzung bisher umgekommen.
Vor dem Spitzentreffen rief Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zur Befriedung der Ukraine auf. Der Konflikt im Osten des Landes sei «eine seit Jahren schwelende Wunde in Europa», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (vom Montag). Selenskyj habe mit mutigen Schritten eine neue Dynamik in Gang gebracht. «Um bei den schwierigen nächsten Schritten voranzukommen, muss auch Russland sich bewegen», forderte Maas. Es müsse nun eine «russische Antwort» auf Selenskyj geben, hieß es aus Kreisen von Macrons Präsidialamt.
Putin und Selenskyj treffen sich in der französischen Hauptstadt zum ersten Mal persönlich. Allein das wird von den Gastgebern als Erfolg gebucht. Der Gipfel wird auch als «Normandie-Treffen» bezeichnet, weil es die erste Zusammenkunft dieser Art im Juni 2014 in der Normandie gab.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rief Deutschland und Frankreich zu geschlossenem Handeln auf. «Wer den Krieg in der Ostukraine beenden will, muss entschlossen sein und abgestimmt handeln», sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merkel und Macron «müssen sich rechtzeitig zum Normandie-Gipfel zusammenraufen».
In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin gegeben. So bescheinigte Macron der Militärallianz Nato den «Hirntod» - was in Berlin zurückgewiesen wurde. Der Herr des Élyséepalastes verhinderte zudem beim jüngsten EU-Gipfel die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien - das stieß in Berlin und anderen Hauptstädten auf Missfallen.
Selenskyj warnte vor dem Gipfel vor überhöhten Erwartungen. «Der Krieg in Donbass wird nicht am 10. Dezember enden», schrieb seine Sprecherin Julia Mendel bei Facebook. Seit dem Normandie-Gipfel 2016 seien fast keine Fortschritte erzielt worden. Selenskyj steht auch innenpolitisch unter Druck. Am Sonntag demonstrierten in Kiew rund 2000 Menschen gegen Kompromisse bei den Verhandlungen zugunsten von Moskau.
Kiew will die Kontrolle über den ukrainisch-russischen Grenzabschnitt zurück, der von prorussischen Separatisten kontrolliert wird. Diese werden von Moskau unterstützt. Zudem fordert die Ukraine einen weiteren Gefangenenaustausch und einen Waffenstillstand. Ein Friedensplan, der 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt wurde, liegt auf Eis.
Macrons Gipfel-Gäste erleben Paris in einer angespannten Atmosphäre. Denn es werden in der Hauptstadt und im ganzen Land wieder massive Behinderungen im öffentlichen Verkehr erwartet. Grund sind die Streiks gegen die geplante Rentenreform.
