Röttgen begrüßt Bereitschaft für Afghanistan-Konferenz in Deutschland
Das Kabinett will heute das Bundeswehr-Mandat für Afghanistan verlängern. Zugleich werden die Warnungen vor einem militärischen Rückzug der USA oder der Nato aus dem Land lauter.
Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Bereitschaft der Bundesregierung für eine neue Friedenskonferenz für Afghanistan in Deutschland begrüßt. Zugleich warnte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin kurz vor Beginn der Sicherheitskonferenz in München am Wochenende: «Jede Spekulation über ein vorzeitiges Ende oder eine erhebliche Reduzierung des militärischen Engagements der Nato dort würde jeder Verhandlung mit den Taliban den Boden entziehen.» Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ergänzte: «Dann brauchen die Taliban nur noch ein wenig zu warten, bis sie das Land wieder übernehmen können.»
Das Kabinett will an diesem Mittwoch (9.00 Uhr) die Verlängerung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. Deutschland beteiligt sich seit 2015 an dem Unterstützungs- und Ausbildungseinsatz «Resolute Support» der Nato in dem Land. Derzeit sind etwa 1200 deutsche Soldaten in dem Land. Der Mandatstext für die Zeit nach dem 31. März sieht nach dpa-Informationen keine Veränderung der Obergrenze von bis zu 1300 Bundeswehrsoldaten in dem Land vor.
Röttgen sagte mit Blick auf die Diskussion über eine neue Afghanistan-Konferenz in der Bundesrepublik: «Dass sich Deutschland noch aktiver in die Friedensbemühungen und den politischen Prozess in Afghanistan einbringen will, halte ich für sehr unterstützenswert». Die Bereitschaft, Deutschland als bewährtes Land einer Afghanistan-Konferenz anzubieten, sei positiv und richtig - «wenn die Voraussetzungen vorliegen».
Zugleich müsse klar gemacht werden, dass jede Spekulation über ein vorzeitiges Ende oder eine erhebliche Reduzierung des militärischen Engagements des Westens in Afghanistan jeder Verhandlung mit den Taliban den Boden entziehen würde, warnte Röttgen. «Diesen Gedankenspielen über eine Reduzierung der militärischen Präsenz sollte keinesfalls weiter Nahrung gegeben werden.»
Die militärische Präsenz der Nato - wovon die USA den größten Anteil trage und Deutschland den zweitgrößten - «ist die Bedingung einer politischen Lösung und vor allen Dingen einer Verhandlungslösung unter Einschluss der Taliban», sagte Röttgen. Ohne diese Präsenz werde es keine Verhandlungslösung geben. «Das wäre dann ein Angebot an die Taliban, einfach noch ein bisschen zu warten, bis die Nato-Truppen weg sind.»
Die Bundesregierung ist nach einer Unterrichtung des Auswärtigen Amts an Bundestagsabgeordnete grundsätzlich bereit, die radikalislamischen Taliban zu einer Friedenskonferenz für Afghanistan nach Deutschland einzuladen. Auf Wunsch der Konfliktparteien sei Deutschland bereit, seine Dienste zur Verfügung zu stellen, heißt es in dem der dpa vorliegenden Papier, über das zunächst der «Tagesspiegel» berichtet hatte. Als Beispiel wird eine weitere Petersberger Konferenz unter Einschluss der Taliban genannt.
Bei der Petersberger Konferenz in Königswinter bei Bonn hatten sich 2001 die ethnischen Gruppen Afghanistans auf eine Regelung für dauerhafte Regierungsstrukturen verständigt. In Berlin und Bonn fanden später weitere Afghanistan-Konferenzen statt. US-Präsident Donald Trump hat zuletzt wiederholt deutlich gemacht, dass er den Einsatz in Afghanistan herunterfahren oder ganz beenden möchte. Ende Dezember hatten US-Medien berichtet, Trump wolle womöglich die Hälfte der 14 000 US-Soldaten aus Afghanistan abziehen.
