Für die Betreuung des kranken Kindes werden jetzt zusätzliche freie Tage gewährt - oder mehr Krankengeld. Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert

Für die Betreuung des kranken Kindes werden jetzt zusätzliche freie Tage gewährt - oder mehr Krankengeld. Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert

26.11.2020
Elena Nothelle

Erkrankte Kinder: Gesetzgeber gewährt zusätzliche freie Tage oder mehr Krankengeld

Was tun, wenn das Kind erkrankt ist? Aufgrund der Pandemie-Situation hat der Gesetzgeber jetzt festgelegt, dass zusätzliches Krankengeld oder Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung beziehungsweise Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts zur Betreuung erkrankter Kinder gewährt werden kann.

Gesetzlich Versicherte
Für die gesetzlich Krankenversicherten gewährt § 45 SGB V für im Haushalt lebende, unterhaltsberechtigte Kinder unter zwölf Jahren, die familienversichert sind, einen unbezahlten Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Die gesetzliche Krankenkasse zahlt dann Krankengeld.

Nach einer Gesetzesänderung können gesetzlich Versicherte nun aufgrund der andauernden Covid-19-Pandemie das Kinderkrankengeld für das Kalenderjahr 2020 für jeweils fünf weitere Arbeitstage und alleinerziehende Versicherte für jeweils zehn weitere Arbeitstage in Anspruch nehmen. Mit der zeitlich auf das Jahr 2020 begrenzten Ausdehnung des Leistungszeitraums wird der Situation Rechnung getragen, dass die Betreuung, Beaufsichtigung oder Pflege eines erkrankten Kindes im Zusammenhang mit dem Infektionsgeschehen häufiger erforderlich sein kann.

Beamte und Soldaten
Dementsprechend werden nun die Regelungen für die Beamten und damit auch für die Soldaten angepasst.

Da mit einem Inkrafttreten der Regelung in der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) erst gegen Ende des Jahres zu rechnen und die Regelung bis zum 31. Dezember 2020 befristet ist, erfolgte mit Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 11. November 2020 (D5-31001/30#6, D2-30106/28#4) eine sogenannte Vorgriffsregelung.

Unter den nachfolgenden Voraussetzungen ist Beamten und Soldaten befristet bis zum 31. Dezember 2020 für jedes Kind Sonderurlaub in Höhe von bis zu fünf Arbeitstagen unter Fortzahlung der Besoldung, alleinerziehenden Beamten und Soldaten für jedes Kind bis zu zehn Arbeitstagen zu gewähren:

? Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Nr. 4 SUrlV (ärztlich bescheinigte Erkrankung und ärztliche Bescheinigung über die Notwendigkeit zur Pflege, Beaufsichtigung oder Betreuung eines Kindes des Beamten/Soldaten, das noch nicht zwölf Jahre alt ist oder eines behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindes) und
? die Anzahl an Sonderurlaubstagen nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 SUrlV wurden unterjährig im Kalenderjahr 2020 bereits vollständig in Anspruch genommen und wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (2020: 62.550 Euro) nach § 6 Abs. 6 SGB V liegen die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 SUrlV nicht vor

oder
? sowohl die Anzahl an Sonderurlaubstagen nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 SUrlV als auch nach § 21 Abs. 2 SUrlV wurden unterjährig im Kalenderjahr 2020 bereits vollständig in Anspruch genommen.

Bei mehreren Kindern darf die Anzahl der pandemiebedingt zusätzlich gewährten Sonderurlaubstage nach dieser Vorgriffsregelung zwölf Arbeitstage, bei Alleinerziehenden 23 Arbeitstage nicht übersteigen. Diese Höchstgrenze wirkt sich erst ab dem dritten Kind aus (bei drei Kindern erhalten Beamte/Soldaten für das Kalenderjahr 2020 nicht bis zu 15 Arbeitstage Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung, sondern höchstens zwölf Arbeitstage).
 
Es können auch halbe Sonderurlaubstage gewährt werden. Ein halber Sonderurlaubstag entspricht der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit.

Regelungen für Tarifbeschäftigte, die nicht gesetzlich versichert sind
Der tarifliche Anspruch gem. § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb TVöD auf bezahlte Freistellung greift nur für Tarifbeschäftigte, die nicht gesetzlich krankenversichert oder deren erkrankte Kinder nicht gem. § 10 SGB V familienversichert sind und die deshalb im laufenden Kalenderjahr keinen Anspruch auf Krankengeld gem. § 45 SGB V haben.

Aufgrund der besonderen Pandemiesituation erteilt das BMI im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen sein Einverständnis mit dem folgenden Vorgehen:
Unter den nachfolgenden Voraussetzungen sind nicht gesetzlich versicherten Tarifbeschäftigten oder Tarifbeschäftigten, deren erkrankte Kinder nicht gem. § 10 SGB V familienversichert sind, befristet bis zum 31. Dezember 2020 für jedes Kind zusätzlich zu dem tariflichen Anspruch von vier Tagen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb TVöD bis zu fünf weitere Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts, alleinerziehenden Tarifbeschäftigten für jedes Kind bis zu zehn weitere Arbeitstage zu gewähren:

? die Anzahl an bezahlten Arbeitsbefreiungstagen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb TVöD wurden unterjährig im Kalenderjahr 2020 bereits vollständig in Anspruch genommen,
? die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des erkrankten und versicherten Kindes bis zwölf Jahre macht ein Fernbleiben von der Arbeit erforderlich und
? eine andere im Haushalt lebende Person kann das Kind nicht beaufsichtigen, pflegen oder betreuen.

Bei mehreren Kindern darf die Anzahl der pandemiebedingt zusätzlich gewährten freien Tage zwölf Arbeitstage, bei alleinerziehenden Tarifbeschäftigten 23 Arbeitstage nicht übersteigen. Es ist möglich, einzelne Tage in Anspruch zu nehmen. Es können auch halbe Arbeitsbefreiungstage gewährt werden. Ein halber Arbeitsbefreiungstag entspricht der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit.

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