08.07.2015

Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften in Kraft

Am 3. Juli wurde das Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung (USG) sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet. Der DBwV war von Anfang an in diesem von dem Referat P II 5 des BMVg betriebenen Gesetzgebungsverfahren eingebunden und konnte umfänglich die Interessen und Forderungen der Mitglieder einbringen.

Der Artikel 1 des Artikelgesetzes tritt sofort in Kraft. Damit erhöhen sich die Mindestleistungen für Reservistendienst Leistende (RDL) erheblich. Diese Erhöhung der Mindestleistungen für die Unterhaltssicherung der RDL entspricht etwa einer Angleichung an die Netto-Besoldung von Zeitsoldaten/Berufssoldaten mit gleichem Dienstgrad (Erfahrungsstufe 1; Bsp.: Stabsgefreiter ohne Kind 60,42 Euro/Tag, Oberfeldwebel mit zwei unterhaltsberechtigten Kindern 77,65 Euro/Tag, Stabsfeldwebel ohne Kind 71,24 Euro/Tag; Hauptmann mit zwei unterhaltsberechtigten Kindern 99,86 Euro/Tag; Oberstleutnant mit drei unterhaltsberechtigten Kindern 128,82 Euro/Tag). Eine Nachberechnung der Unterhaltssicherungsbehörden für laufende Reservistendienst Leistungen erfolgt automatisch, insoweit Mindestleistungen beantragt wurden. Sollte ab Inkrafttreten des Gesetzes die Mindestleistung höher als die bereits bewilligte Verdienstausfallentschädigung (§13 Unterhaltssicherungsgesetz (USG)) oder die Leistungen für Selbständige (§13 a USG) sein, so kann auf Antrag die neue Mindestleistung gewährt werden.

Das „Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden“ als Neufassung des USG wird wie geplant zum 1. November 2015 in Kraft treten (siehe Interview mit Regierungsdirektor Witold M. Görlich, Referent BMVg P II 5, in: „Die Bundeswehr“, Ausgabe 6/2015, S. 33 bzw. „Die Bundeswehr“, Ausgabe 07/2015, S. 57: „Unterhaltssicherungsgesetz auf der Zielgerade“. mk

 

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