08.04.2016

Mutterschutz reformieren

Ein einheitliches Schutzniveau ist dringend notwendig: Bei der Anhörung der Verbände, darunter die stellvertretende Vorsitzende Sanitätsdienst Hauptmann Petra Böhm für den DBwV, trafen sich rund 60 Fachleute, um den neuen Entwurf des Mutterschutzgesetzes zu diskutieren.

Für den neuen Entwurf wurden das bestehende Mutterschutzgesetz und die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz zusammengefasst: Der DBwV begrüßt die Gesetzesreform ausdrücklich, da sie Transparenz schafft und durch sie eine bessere Praxis möglich wird. Für schwangere und stillende Frauen wird außerdem ein einheitliches Schutzniveau geschaffen – dies war dringend erforderlich.

Erstmals soll ein extra Ausschuss für den Mutterschutz eingerichtet werden, der für die vielen unterschiedlichen Fälle entsprechende Informationen und praktische Lösungen anbietet, um eine bessere Umsetzung der mutterschutzrechtlichen Regelungen zu bewirken.

In dem aktuellen Entwurf sind Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen ausgenommen: Der DBwV spricht sich hier für eine Wiederaufnahme dieser Personengruppen aus, da diese gesundheitlichen Gefährdungen während der schulischen Ausbildung, des Studiums und des Praktikums ebenso ausgesetzt sein können. Exemplarisch sei hier nur der Umgang mit chemischen und biologischen Arbeitsstoffen oder das Arbeiten in der Human- und Tiermedizin genannt.

Umstritten ist derzeit eine Regelung, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Abschwächung des Mutterschutzes für Soldatinnen vorsieht, soweit sie mit Rücksicht auf die Eigenart des militärischen Dienstes erforderlich wird. Der DBwV spricht sich klar dagegen aus: Jede Abschwächung wäre gerade in Bezug auf die besonderen Gefahren im Soldatenberuf nicht akzeptabel.

Der Entwurf hat noch viele Lücken: Der DBwV wird das Gesetzgebungsverfahren weiterhin kritisch begleiten.