Cem Özdemir (Foto: Stefan Maminski)

Cem Özdemir (Foto: Stefan Maminski)

09.08.2017
DBwV

„Die Bundeswehr muss europatauglicher und UN-fähiger werden“

Cem Özdemir, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl, im Interview zur „grünen“ Außenpolitik, zum Beitrag der Bundeswehr und zur Kultur der militärischen Zurückhaltung

Die Bundeswehr: Sind die Grünen noch eine Friedenspartei?

Cem Özdemir: Na klar, warum nicht? Weil wir Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht pauschal ablehnen? Wir haben vor 20 Jahren zum Teil schmerzhaft gelernt, dass auch die Bundeswehr einen Beitrag zur Gewalteindämmung und zur kollektiven Friedenssicherung im Auftrag der Vereinten Nationen leisten kann. Das gehört zu einer aktiven Friedenspolitik in globaler Verantwortung dazu. Und wir sind den Soldatinnen und Soldaten für ihren häufig riskanten Beitrag zur internationalen Friedenssicherung sehr dankbar. Gleichzeitig ist auch klar: Gewaltfreiheit ist ein Leitprinzip grüner Friedenspolitik. Übersetzt heißt das: Gewalt verhüten und eindämmen. Das ist auch im Interesse der Bundeswehr. Wenn wir Gewalt verhüten wollen, müssen wir die Ursachen der Konflikte entschiedener eindämmen und Friedenschancen fördern. In der Theorie stimmen uns alle zu. Wenn es dann aber um die konkrete Klima-, Agrar-, Handels-, Abrüstungs- oder Rüstungsexportpolitik geht, haben dann doch kurzfristige, nationale Interessen Vorrang. Zivile Krisenprävention finden viele nur so lange gut, wie sie nichts kostet oder mit dem Aufbau oder Einsatz konkreter Fähigkeiten einhergeht. Der vielbeschworene „vernetzte Ansatz“ ist uns zu militärlastig. Wir brauchen ausgewogenere Fähigkeiten, nicht zuletzt im Bereich Mediation, Polizei, Verwaltung, Rechtstaatsaufbau. Hier hat es in zwölf Jahren Merkel keine substanziellen Fortschritte gegeben.

Was heißt „grüne“ Außen- und Sicherheitspolitik?

Werte und Interessen sind für uns keine Gegensätze. Wir haben die Welt und das Schicksal künftiger Generationen im Blick. Nationalismus und Protektionismus bringen uns nicht weiter. Im Gegenteil. Auf die Dauer kann es uns nicht gut gehen, wenn wir unsere Lebensgrundlagen zerstören oder wenn große Teile der Menschheit in extremer Armut leben und die Ungleichheit wächst. Wir brauchen globale Lösungen und müssen bereit sein, einen verantwortungsvollen Beitrag dazu zu leisten. Wir denken Außen-, Sicherheits-, Friedens- und Entwicklungspolitik stets ganzheitlich. Dabei steht für uns der Mensch mit seiner Würde, seinen unveräußerlichen Rechten und seiner Freiheit im Mittelpunkt. Deswegen wollen wir die strukturellen Gründe für Ungleichheit, für Armut, Hunger sowie Klima- und Ressourcenkrisen angehen. Sie sind unserer Überzeugung nach die Hauptursachen für gewaltsame Auseinandersetzungen. Viele dieser Ursachen sind grenzüberschreitend, sodass klar ist, dass wir ein stärkeres internationales Engagement brauchen. Sie haben aber auch gemeinsam, dass sie selten militärischen Ursprungs sind oder mit militärischen Mitteln gelöst werden können. Deswegen ist für uns die Stärkung der Vereinten Nationen, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda 2030 in Deutschland und das rasche Erreichen der Pariser Klimaziele von zentraler Bedeutung.

Welchen Stellenwert hat die Bundeswehr für die Grünen?

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und leistet einen wichtigen Beitrag zur internationalen Friedenssicherung. Es ist uns wichtig, dass die Soldatinnen und Soldaten gute Rahmenbedingungen haben. Die Bundeswehr muss unseres Erachtens europatauglicher und UN-fähiger werden. Für diese Herausforderungen muss die Bundeswehr gut ausgestattet sein. Dafür braucht es aber keine horrende Erhöhung des Verteidigungshaushalts, sondern klarere Prioritäten. Die Beschaffungspolitik ist immer noch ineffizient. Statt in eine solide Grundausstattung zu investieren, werden hier Steuergelder in industriepolitischen Prestigeobjekten mit fragwürdigem Nutzen verbrannt.

In den Streitkräften wird zurzeit intensiv über die Themen Innere Führung und Tradition diskutiert. Wie positionieren sich die Grünen hierzu?

Unserer Erfahrung nach ist die Truppe besser als ihr Ruf und ein Generalverdacht  ist nicht angebracht.  Gleichzeitig ist auch klar, dass die Bundeswehr kein Arbeitgeber wie jeder andere ist. Gerade was besondere Einzelvorkommnisse, die Führungskultur und das Traditionsverständnis anbelangt, steht sie unter besonderer Beobachtung. Die Bundeswehr ist kein Spiegelbild der Gesellschaft. Aber wir finden in der Bundeswehr spiegelbildlich „Staatsbürgerinnen“ und „Staatsbürger“ mit politischen Haltungen und Verhaltensweisen, die nicht hingenommen werden können. Mit dem Wehrbeauftragten hat der Bundestag und haben die Soldatinnen und Soldaten eine Anlaufstelle. Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, dass man auch sozialwissenschaftlich genauer hinhört, was Soldatinnen und Soldaten bewegt. Aber die Hauptverantwortung liegt bei der politischen und militärischen Führung. Wir wollen die Innere Führung und den Aufklärungswillen bei Missständen in der Bundeswehr stärken. Dafür setzen wir auf mehr staatsbürgerliche und politische Bildung. Das sind Traditionen, die es wert sind, hochgehalten und gepflegt zu werden.

Ihre Partei setzt sich für die Einführung einer Bürgerversicherung ein. Halten Sie das neue Modell auch gegenüber den bisherigen Beihilfeberechtigten für fair?

Mit der grünen Bürgerversicherung schaffen wir mehr Wahlfreiheit für alle Versicherten. Auch Beihilfeberechtigte können sich dann frei zwischen gesetzlichen oder privaten Krankenkassen entscheiden beziehungsweise ihre Kasse wechseln, wenn diese ihnen nicht mehr gefällt. Anders als heute sollen sie auch nicht mehr benachteiligt werden, wenn sie sich für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden.

Was möchte Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode für die Bundeswehr erreichen?

Wir müssen uns zum einen davor hüten, in eine neue Spirale der Aufrüstung und militärischen Konfrontation in Europa zu geraten. Das erfordert Augenmaß und Bereitschaft, die Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle wiederzubeleben. Der Friede muss der Ernstfall in Europa bleiben. Zum andern muss es darum gehen, die Einsätze der Bundeswehr zu priorisieren und zu verhindern, dass sie zwischen Einsätzen der Nato, EU und UN aufgerieben wird. Wir sind für eine Kultur der militärischen Zurückhaltung und priorisieren Einsätze unter der Führung der Vereinten Nationen oder EU. Last but not least wird es in den nächsten Jahren darum gehen, sicherheitspolitisch die Zusammenarbeit im Rahmen der EU weiter voranzutreiben. Das ist ein dickes Brett.

Warum sollten Soldaten nicht nur grün tragen, sondern auch grün wählen?

Wir nehmen wahr, dass das olivgrüne Denken in den vergangenen Jahren grüner geworden und der wechselseitige Respekt gewachsen ist. Zunächst ist es uns wichtig, dass Soldatinnen und Soldaten überhaupt vom Wahlrecht Gebrauch machen.

Die Grünen sind auch für weltoffene und zukunftsorientierte Soldatinnen und Soldatinnen wählbar geworden. Unser umfassende Ansatz für Frieden, Klimaschutz, europäische Partnerschaft, Fluchtursachenbekämpfung und globale Gerechtigkeit ist auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten. Zweitstimme „Grün“ ist auch für Olivgrüne eine gute Wahl.

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