CESIs Expertenkommission der Verteidigung und der Europäische Runde Tisch der Verteidigung tagen

Am 27. März fanden gleich zwei Veranstaltungen der CESI (Europäische Union der Unabhängigen Gewerkschaften) statt. CESI vertritt mehr als fünf Millionen Personen aus rund 20 Ländern. Seit 2014 ist auch der DBwV als Mitglied dabei und bringt vor allem die militärische Dimension des Öffentlichen Dienstes ins Spiel.

Ziel aller CESI-Aktivitäten ist es, bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit auch für die Beamten, Soldaten und Tarifbeschäftigten der Bundeswehr zu verwirklichen. Dabei teilt die Organisation ihre Arbeit in verschiedene Arbeitsgruppen und Teilbereiche auf. An diesem Tag drehten sich die Gespräche rund um Sicherheit und Verteidigung.

Viele gemeinsame Linien

Am Morgen startete CESIs Expertenkommission für Verteidigung mit Themen wie der Entwicklung in der nationalen Sicherheit, Zielkonflikten zwischen Einsatzbereitschaft und Nachhaltigkeit sowie der grünen Transition des Verteidigungssektors. Das Europa-Community-Mitglied und Präsident der Expertenkommission Verteidigung, Oberstleutnant a.D. Thomas Sohst, führte durch die Veranstaltung. Weitere CESI-Mitarbeitende, zivilgesellschaftliche Organisationen und Personen aus europäischen Organisationen trugen mit Vorträgen zur Veranstaltung bei.

Auch wenn jede Person eigene Akzente gesetzt hat, gab es viele gemeinsame Linien. So zum Beispiel die Forderung nach einer stärkeren europäischen Verteidigungsunion, höheren Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene (Stichwort: Zwei-Prozent-Ziel) oder auch mehr Autonomie Europas von seinen transatlantischen Partnern.

CESI-Forderungen als Reaktion auf den Strategischen Kompass

Während der Expertenkommission war auch das Forderungspapier von CESI zur Überarbeitung der Europäischen Verteidigungspolitik Thema. Darin ging die Organisation auf den Strategischen Kompass ein, der im März 2022 veröffentlicht wurde. Das Strategiepapier setzte zum Ziel, dass die EU sich wehrhafter und resilienter aufstellt, mehr Gelder investiert und die Bündnisse mit seinen Partnern vertieft. CESI reagiert auf den Kompass und fordert verschiedene weiterführende Maßnahmen, um den Menschen in den Streitkräften Europas bessere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen:

• Mitgliedsländer müssen in moderne Ausstattung investieren
• Verstärkte Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten
• Reaktion auf fehlendes militärisches Personal und fehlendes Training finden
• Faire Arbeitsbedingungen (auch in schnellen Einsatzgruppen) gewährleisten
• Bessere Informationsweitergabe und Einbeziehen von Militärpersonal
• Bündnispartner wie die UN, NATO und OSZE verstärkt einbinden
• Mehr Einigkeit in der Bekämpfung des Krieges von Russland

Nachmittags startete CESIs Europäischer Runder Tisch der Verteidigung mit dem Thema, wie sich die Europäische Verteidigungsunion seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine 2022 verändert hat. Für die Teilnehmenden ist das Ziel zu verstehen, welche Auswirkungen die Veränderungen auf die Arbeitsbedingungen von Soldatinnen und Soldaten haben.

Mehrere DBwV-Mandatsträger nahmen an der Veranstaltung teil und konnten sich über ihre Erfahrungen austauschen. Im Schlusswort bekräftigte Thomas Sohst noch einmal: „Das Denken in Friedenszeiten muss durch eine echte Zeitenwende in unseren Köpfen ersetzt werden. Die sozialen Rahmenbedingungen der Soldatinnen und Soldaten müssen auch auf europäischer Ebene für europäische Missionen mitbedacht werden. Dafür setzt sich der DBwV seit Jahren ein. Denn bessere Rahmenbedingungen erhöhen die Einsatzbereitschaft.“

Forderungen aus der Basis in die Politik

Der DBwV sorgt mit seinem Engagement in CESI und den anderen Dachverbänden EUROMIL und EBD dafür, dass die Frage der Arbeitsbedingungen für die Menschen der Bundeswehr nicht von der europäischen Agenda verschwindet. Durch die Arbeit in den Arbeitskreisen und Gremien können direkte Forderungen von Soldatinnen und Soldaten aus der Basis in die Politik getragen werden.

Außerdem hilft der Austausch mit weiteren europäischen Akteuren, dass gemeinsame Ziele und Projekte entwickelt und verwirklicht werden können: Gemeinsam haben die Verantwortlichen für die nationalen Streitkräfte eine stärkere Stimme. Denn nicht alle Politikerinnen und Politiker sehen den Ernst der Lage. Auch deshalb ist der Bundesvorsitzende des DBwV, Oberst André Wüstner, in der Politik unterwegs und erklärt, warum Prozesse beschleunigt werden und sich Deutschland sowie Europa verteidigungsfähiger aufstellen muss.