20.09.2016

Beihilfe: Bearbeitungszeiten unzumutbar

Erschreckend und unzumutbar: Derzeit registrieren wir wieder vermehrt einen erheblichen und nicht akzeptablen Anstieg der Bearbeitungszeiten bei den beiden Beihilfestellen Stuttgart und Düsseldorf. Darüber hinaus ist auch die telefonische Erreichbarkeit der Sachbearbeiter nur unzureichend.
Eine einklagbare Höchstbearbeitungsdauer gibt es nicht. Aber die zeitlichen Zielvorgaben bei der Beihilfebearbeitung betragen maximal 15 Arbeitstagen ab Antragseingang. Mit Postlaufzeiten ergibt sich eine Gesamtbearbeitungszeit von vier Wochen als Obergrenze. Diese Grenze wurde zur Freude aller Beteiligten in den letzten Monaten regelmäßig eingehalten, zeitweise lagen die Bearbeitungszeiten bei neun Arbeitstagen. Hintergrund: Der DBwV setzt sich schon seit Jahren für einen personellen Aufwuchs in den bearbeitenden Stellen und eine Vereinfachung des Beihilfeverfahrens ein; zwischenzeitlich hatte sich die Verfahrensdauer tatsächlich auf ein akzeptables Maß reduziert.

Um die Ursachen für den Anstieg zu eruieren und um nachzuforschen, welche Maßnahmen bereits unternommen wurden sowie zukünftig geplant sind, um die Bearbeitungszeiten wieder auf ein normales Maß zu reduzieren, hat sich der Bundesvorstand dieser Angelegenheit nunmehr selbst angenommen.
Der Vorsitzende Ehemalige, Stabshauptmann a. D. Albrecht Kiesner, traf sich im Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Dienstleistungszentrum (BADV) mit dem zuständigen Abteilungsleiter, um mit Nachdruck auf die erneut aufgetretene unakzeptable Bearbeitungsdauer hinzuweisen. Darüber hinaus steht der Vorstand Ehemalige, Kiesner und Oberstabsfeldwebel a. D. Armin Komander, Kontakt zu allen beteiligten Ressorts und zuständigen Ämtern aufgenommen.

Als Grund für die derzeitige Bearbeitungsdauer wird einheitlich die Einführung einer neuen Software benannt, welche die Bearbeitung zukünftiger Anträge verbessern und beschleunigen soll. Die Unterweisung der Mitarbeiter in die neue Software wird sukzessive über einen längeren Zeitraum vollzogen, so dass die zu schulenden Mitarbeiter einerseits für die Antragsbearbeitung nicht zur Verfügung stehen, andererseits sich danach erst in der Praxis mit dem neuen System vertraut machen müssen. Somit wird in den zuständigen Dienststellen für eine Übergangszeit bis voraussichtlich Ende des Jahres mit zwei Systemen gearbeitet, damit der mit einer "Adhoc-Umstellung" zwangsweise verbundene "Totalstillstand" vermieden wird.

Leider kann der DBwV nicht auf einzelne Verfahren beim BADV beschleunigend einwirken. Auch besteht keine Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die lange Bearbeitungszeit einzulegen. Schriftliche Beschwerden würden wohl als Dienstaufsichtsbeschwerden behandelt werden, wären aber wenig erfolgversprechend, weil es keine gesetzlich vorgeschriebene Höchstbearbeitungszeit gibt und die Ursache nicht das Fehlverhalten einzelner Festsetzer ist. Zudem ist zu bedenken, dass die Bearbeitung solcher Beschwerden die Mitarbeiter zusätzlich zeitlich binden.
Der DBwV hat seit langem die Forderung nach einer Direktabrechnung z. B. zwischen Krankenhaus oder Ärzten und der Beihilfestelle erhoben und dazu erstmals aus dem BMI eine konkrete Absichtserklärung zur Umsetzung erhalten. Diese Forderung ist nun aktueller denn je. Derzeit läuft in Bonn ein Pilotversuch bezüglich der Direktabrechnung von stationären Leistungen.

Der DBwV wird sich im November eigens in einer Zielgruppentagung mit dem Thema "Beihilfe" befassen. Hier wird über das Prinzip „Gesundheitskarte“ in Expertenkreisen diskutiert, die Ergebnisse als Anträge zur Hauptversammlung festgehalten. Diese Anträge sind dann – bei Annahme durch die Hauptversammlung 2017 – bindend für den DBwV und Auftrag für den Bundesvorstand.
Nicht zuletzt auf Initiative des DBwV werden derzeit zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten Anträge mit Erstattungsansprüchen unter 1000 Euro nur summarisch, d.h. in einem vereinfachten Verfahren geprüft. Anträge mit Rechnungen ab 2500 Euro und dem Vermerk „hohe Aufwendungen“ werden beschleunigt behandelt.
Ferner ist es möglich, bei der Beihilfestelle Abschlagszahlungen auf bestimmte, planbare Behandlungen zu beantragen und zu erhalten. Wird auf den entsprechenden Antrag ein Abschlag gewährt, so beläuft sich dieser in der Regel auf 70 bis 80 Prozent der zu erwartenden Beihilfeleistungen.

Der zuständige Abteilungsleiter aus dem BADV hat zugesagt, dem Verband bei dieser Zielgruppentagung zum Stand der Softwareumstellung und den damit verbundenen Verzögerungen Rede und Antwort zu stehen. Der Vorsitzende ERH wird demnächst weitere Gespräche sowohl im BMI als auch im BMVg führen, um den Druck aufrecht zu erhalten. Schließlich ist gemeinsam mit anderen Verbänden und dem BADV nach der Sommerpause ein „Runder Tisch Beihilfe“ geplant. In diesem Forum sollen dann auftretende Probleme kurzfristig erörtert und ein permanenter Gedanken- und Informationsaustausch gewährleistet werden.