29.09.2015
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Vorsitzender ERH kämpft für Verbesserung im Versorgungsausgleich

Im Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Petitionen, Günter Baumann, sowie mit dem Mitglied im Petitionsausschuss Heidtrud Henn (SPD) machte der Vorsitzende ERH, Hauptmann a.D. Albrecht Kiesner, erneut auf die Notwendigkeit einer Verbesserung des Versorgungsausgleichs für geschiedene Berufssoldaten im Ruhestand aufmerksam.

Eine entsprechende Petition mit 1.051 Unterstützern wird aufgrund von Verfahrensgrundsätzen nicht zu einer öffentlichen Anhörung führen.

Der DBwV nimmt die Interessen seiner Mitglieder ernst und unternimmt weiterhin alles in seiner Macht stehende, um die Berichterstatter des Ausschusses von der Bedeutung des Problems und der Notwendigkeit der Anpassung für die betroffenen Soldaten im Ruhestand zu überzeugen. Deshalb ist es als Erfolg zu werten, dass die Petition nicht einfach zu den Akten gelegt wird. MdB Baumann versprach eine fachlich-sachliche Auseinandersetzung im Petitionsausschuss, zu der der DBwV nochmals schriftlich vortragen wird.

Hintergrund: Geschiedene Berufssoldaten, die aufgrund besonderer Gesetze wie dem Bundeswehrreform-Begleitgesetz oder dem Personalanpassungsgesetz früher in den Ruhestand versetzt wurden, profitieren nicht von den Verbesserungen des Attraktivitäts-Steigerungsgesetzes, welches einen späteren Abzug des Versorgungsausgleichs für Geschiedene vorsieht.

Dies stellt insbesondere im Hinblick auf das Berufsbild des Soldaten eine überproportionale Belastung dar. Ein Abzug des Versorgungsausgleichs mit dem früheren Eintritt in den Ruhestand auf Grund der gegenwärtigen Gesetzeslage ist demnach nicht sachgerecht und unverhältnismäßig.

Die Benachteiligung könnte leicht ausgeglichen werden, indem eine Regelung geschaffen wird, die eine Aussetzung der Kürzung erst ab dem Erreichen der eigentlichen besonderen Altersgrenze vorsieht. Der DBwV setzt sich für eine entsprechende Nachbesserung des § 55c SVG ein.