Wüstner: Kein Einsatz ohne Mandat, kein Engagement ohne Strategie!
Mögliche deutsche Ausbildungsmission im Irak
24/2014
Berlin. Angesichts der bevorstehenden Erweiterung des deutschen Engagements im Irak und der jüngsten Ausführungen einzelner Regierungsmitglieder stellt der Bundesvorstand des Deutschen BundeswehrVerbandes klar:
Auch für eine erweiterte Ausbildungsmission der Bundeswehr in Arbil ist ein Bundestags-Mandat geboten. Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner: „Derartige Einsätze sollten niemals am Parlament vorbei beschlossen werden. Wir wollen nicht zusehen, wie aus der Parlamentsarmee Bundeswehr Stück für Stück eine Exekutiv-Armee gemacht wird!“ Die Parlamentsbeteiligung sei eine Stärke Deutschlands und keine hinderliche Schwäche.
Der Deutsche BundeswehrVerband erneuert seine Forderung nach einer Regierungserklärung. Wüstner: „Zuerst muss erläutert werden, was mit welchen Mitteln erreicht werden soll." Die Erfahrung aus dem Afghanistan-Einsatz zeige, wie wichtig es ist, den Bürgerinnen und Bürgern eine derartige Mission offen und ehrlich zu erklären. Nur so könne der notwendige Rückhalt für Soldaten, Polizisten, Entwicklungshelfer und Diplomaten erzeugt werden.
Der Bundesvorsitzende abschließend: „Es steht außer Frage, dass die Bundeswehr mit Blick auf eine Ausbildungsmission im Nord-Irak leisten kann, was von ihr erwartet wird. Da der notwendige Kampf gegen ISIS allerdings Jahre dauern wird, brauchen wir jetzt Antworten auf strategische Fragestellungen."
- Pressemitteilung 24/2014 (PDF)
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