Ukraine und Russland führen neue Verhandlungen in Genf

Genf/Kiew/Moskau. Hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine verhandeln ab heute in der Schweiz wieder über ein Ende des vor vier Jahren begonnen russischen Angriffskriegs. Während die ukrainische Seite bei den unter Vermittlung der USA geführten Gesprächen in Genf vor allem humanitäre Fragen und Sicherheitsgarantien in den Mittelpunkt stellen möchte, will Russland dem Nachbarland dauerhafte Gebietsabtretungen abringen. Der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj warf den Russen vor, derweil schon die nächste Welle schwerer Angriffe auf ukrainische Städte zu planen.

Die vom Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, geleitete Delegation aus Kiew traf bereits am Montag in Genf ein. «Die Tagesordnungspunkte sind abgestimmt, das Team ist bereit zur Arbeit», ließ Umjerow über die sozialen Netzwerke wissen. Vergangene Woche hatte er auch eine Teilwaffenruhe zum Schutz der ukrainischen Energieversorgung zu einem Ziel der nächsten Gesprächsrunde erklärt. Zum ukrainischen Tross gehören neben ihm der Chef des Präsidentenbüros, Kyrylo Budanow, Vizeaußenminister Serhij Kyslyzja und der Vizechef des Militärgeheimdienstes HUR, Wadym Skibizkyj.

Russische Delegation muss Nato-Gebiet überfliegen

Aus dem Kreml hieß es, die Verhandlungen müssten über Sicherheits- und Militärfragen hinausgehen und auch Gebietsfragen umfassen. Russland verlangt einen Rückzug ukrainischer Truppen aus den von ihnen kontrollierten Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk und will diese dem eigenen Staatsgebiet einverleiben. Nicht nur in Kiew wird das kategorisch abgelehnt - auch europäische Verbündete der Ukraine warnen davor, den Aggressor Russland für seinen Angriffskrieg quasi noch zu belohnen und mit einer solchen Friedenslösung womöglich nur weitere Eroberungsgelüste zu schüren.

Die mehr als 20-köpfige Gruppe aus Moskau wird von Chefunterhändler Wladimir Medinski geleitet. Mit dabei sind laut russischen Angaben auch der Chef des Militärgeheimdienstes GRU, Igor Kostjukow, und Vizeaußenminister Michail Galusin. Auf dem Flug von Moskau nach Genf musste die russische Delegation laut russischen Staatsmedien einen mehrstündigen Umweg in Kauf nehmen: Da der Weg von Russland in die Schweiz zwangsläufig über das Gebiet von Mitgliedstaaten der Nato und EU führt, wurde nach Informationen der Agentur Ria Nowosti mit Hilfe der USA eine Überfluggenehmigung erteilt.

Die Gespräche zwischen den Kriegsparteien in Genf bauen auf vorherigen Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Vermittelt wurde dieser Austausch von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, der seinen Chefunterhändler Steve Witkoff und Schwiegersohn Jared Kushner vorschickt. Zusätzlich zu dem Dreiertreffen soll es auch russisch-amerikanische Gespräche über eine Wiederbelebung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten geben.

Selenskyj mahnt schnelleren Nachschub an

Kurz vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde in Genf warnte der ukrainische Präsident Selenskyj vor einem massiven russischen Angriff auf Energieanlagen in der Ukraine. «Russland kann der Versuchung nicht widerstehen und möchte in den letzten Tagen der Winterkälte den Ukrainern einen schmerzhaften Schlag zufügen», sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Anders als die Ukrainer seien die Russen nicht kompromissbereit. «Russland verwirft alles, setzt die Sturmangriffe an der Front und die Luftschläge auf unsere Städte und die Energieversorgung fort.» Deshalb müsse die Führung in Moskau zum Frieden gezwungen werden, etwa mit neuen Sanktionen.

Selenskyj forderte die westlichen Verbündeten auch zur schnellen Stärkung der ukrainischen Flugabwehr auf. «Es ist notwendig, dass das, worüber wir in München (bei der jüngsten Sicherheitskonferenz) mit den Partnern gesprochen haben, zeitnah umgesetzt wird», betonte der Staatschef. Je länger die Lieferungen dauerten, desto größer sei der Schaden durch die russischen Angriffe.

Die Ukraine wehrt sich seit knapp vier Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Seit dem Herbst haben die Angreifer ihre Attacken mit Kampfdrohnen und Raketen auf ukrainische Energieanlagen intensiviert. In einem der härtesten Winter seit Jahren leiden Millionen Ukrainer unter Strom-, Heizungs- und Wasserausfällen.