Seit vielen Jahren wird in Deutschland über die Beschaffung bewaffneter Drohnen debattiert. Glaubt man den aktuellen Medienberichten, könnten sich die Ampel-Verhandler auf den Einsatz unter strengen Auflagen geeinigt haben. Illustration: IAI
Koalitionsverhandlungen: Medien berichten von Verständigung auf Drohnen-Bewaffnung
Erhält die Bundeswehr nun endlich bewaffnete Drohnen? Verschiedene Medien berichteten in den vergangenen Tagen, dass sich die Gesprächspartner von SPD, Grünen und FDP in ihren Verhandlungen auf die Beschaffung der Bewaffnung für die unbemannten Fluggeräte vom Typ Heron TP geeinigt hätten. Ein Grünen-Politiker widersprach allerdings den Meldungen.
Nur wenig ist in den vergangenen Wochen über die Ergebnisse der Verhandlungen zu einer möglichen Ampel-Koalition nach außen gedrungen – die Fachpolitiker von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen blieben weitgehend dem selbstauferlegten Prinzip der Ruhe treu. Keine Indiskretion sollte die Ergebnisse der Gespräche und damit die Bildung einer Ampel-Koalition in Gefahr bringen. Umso mehr ließen Berichte der „Süddeutschen Zeitung“ und von „Spiegel Online“ Ende der vergangenen Woche aufhorchen: So meldeten beide Medien übereinstimmend, dass sich die Fachpolitiker der Arbeitsgruppe zur Außen- und Verteidigungspolitik darauf verständigt hätten, die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zuzulassen – unter strengen Auflagen.
So sollen die Heron TP, die bislang nur für Aufklärungszwecke von der Bundeswehr eingesetzt werden, lediglich zum Schutz der eigenen Soldaten bewaffnet werden. „Spiegel Online“ beruft sich auf ein Papier aus der Arbeitsgruppe und zitiert: „Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen.“
Omid Nouripour, der für seine Partei Bündnis90/Die Grünen die Arbeitsgruppe leitet, zeigte sich verärgert über das Informationsleck und dementierte die Medienberichte: „Alle bisherigen Meldungen über unsere Einigungen im Arbeitsbereich Internationales sind schlicht falsch. Dass Einzelne glauben, mit Halbwahrheiten parteipolitisch Honig saugen zu können, ist schäbig und wird der guten Arbeit der letzten Wochen nicht gerecht“, schrieb der Fachpolitiker auf Twitter. Das Papier, auf das sich „Spiegel Online“ beruft, bezeichnete Nouripour als „veraltet“.
Alle bisherigen Meldungen über unsere Einigungen im Arbeitsbereich Internationales sind schlicht falsch. Dass Einzelne glauben, mit Halbwahrheiten parteipolitisch Honig saugen zu können, ist schäbig und wird der guten Arbeit der letzten Wochen nicht gerecht. #Dontbelievethehype
— Omid Nouripour (@nouripour) November 12, 2021
Die Arbeitsgruppen hatten am Mittwoch ihre Gespräche abgeschlossen. Noch offene oder strittige Punkte der Koalitionsverhandlungen sollen nun von den Parteispitzen geklärt werden. In die Drohnen-Debatte war in den vergangenen Wochen schon Bewegung gekommen: Die SPD, die in der vergangenen Legislaturperiode den Beschaffungsprozess für die Drohnen-Bewaffnung ausgebremst und weiteren gesellschaftlichen Diskussionsbedarf geltend gemacht hatte, präsentierte im Oktober die Empfehlung ihrer Projektgruppe, dass die Bewaffnung von Drohnen unter strikten Vorgaben „in Erwägung“ gezogen werden könne. Auch die Grünen hatten zuletzt den Einsatz von bewaffneten Drohnen nicht mehr gänzlich abgelehnt. Die FDP hatte sich schon in der Debatte der vergangenen Jahre für die Bewaffnung zum Schutz der Soldaten ausgesprochen.
Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Erich Pfeffer, hatte vor kurzem den Druck auf die Ampel-Verhandler erhöht und in einem Interview vor einem Verzicht auf bewaffnete Drohnen gewarnt. Nur Drohnen seien zum Schutz der Truppe ohne Zeitverzug verfügbar, so Pfeffer. „Das heißt für mich im Umkehrschluss, wenn die Politik nicht bereit ist, bewaffnete Drohnen zu stellen, dann erhöhen wir automatisch das Risiko für die Truppe“, sagte der Generalleutnant.
Nun bleibt abzuwarten, wie sich die Parteivorsitzenden von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in den kommenden Wochen verständigen. Ab Montag sollen sämtliche noch offenen Fragen aus den Verhandlungsrunden der Arbeitsgruppen geklärt werden. Ziel der Ampel-Parteien ist es, in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember die neue Bundesregierung vorzustellen.
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