Der Finanzminister hat neuen Gesprächsbedarf zum Haushalt. Jetzt muss er Verantwortung übernehmen, meinen seine Koalitionspartner. Ist der Zeitplan für die Etataufstellung überhaupt noch zu halten? Be

Etwas mehr Geld als geplant, aber dennoch nicht zufriedenstellend: So wurde in sicherheitspolitischen Kreisen auf die Vorstellung eines Haushaltsentwurfs durch die Ampelregierung in der vergangenen Wo

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den Etat für das kommende Jahr beschließen. Die Union findet den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition allerdings «besorgniserregend». Berlin. Die Union im Bundestag

Berlin. Am Anfang war eine hitzige politische Diskussion im Bundestag, dann kam ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Fraktionen von FDP und SPD 1994 angestrengt hatten: V

Spätestens bis zum Nato-Gipfel soll eine Lösung her: Noch laufen die schwierigen Verhandlungen zum Haushalt in der Ampel. Ein SPD-Mitgliederbegehren gegen Kürzungen könnte sie nochmals erschweren. Ber

Mit der militärischen Zeitenwende ist der Verteidigungsausschuss wichtiger geworden. Nun bekommt das Gremium einen neuen Vorsitzenden. Berlin. Der FDP-Politiker Marcus Faber (40) wird neuer Vorsitzend

Es war eine schwierige und langwierige Geburt, aber nun ist der Verteidigungshaushalt für 2024 unter Dach und Fach: Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde der Einzelplan 14 vom Bundestag angeno

Der lange Weg zur Einigung um den Bundeshaushalt Die Ampelkoalition arbeitet weiter an einem Haushaltsgesetz für 2024. Am 14. Dezember präsentierten die drei Verhandler Scholz, Lindner und Habeck nach

Berlin. Es ist ein Thema, das den Deutschen BundeswehrVerband schon lange umtreibt – die Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Berufssoldatinnen und Berufssoldaten. Seit Jahren fordert der Verband di

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sperrt das Finanzministerium (BMF) zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. „Das BMF stoppt die Verpflichtungsermächtigungen in 2023, um Vorbelastung