Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei – mit den Beratungen zum Haushalt kehrt wieder Leben in den Bundestag ein. Und Streit: Dafür sind Heizungsgesetz und die düstere Wirtschaftslage nicht die e

Die Bundesregierung nennt es eine Rückkehr zur „finanzpolitischen Normalität“. Im Klartext steht der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf für einen drastischen Sparkurs. Im Verglei

Berlin. Angesichts schwieriger regierungsinterner Verhandlungen über den nächsten Bundesetat hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Haushaltsdisziplin angemahnt. Deutschland kehre Schritt für Schritt zur

Berlin. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für zwei zentrale Militärprojekte zum Ausbau der Luftverteidigung in Deutschland gegeben. Fachpolitiker der Ampel-Parteien sowie der

Berlin. Der Bundestag debattiert am Mittwoch über die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine und die Folgen. SPD, Grüne und FDP haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Die ausströmenden W

Berlin. Der Bundestag hat grünes Licht für einen weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr gegeben: Bei der EU-Mission EUMPM Niger kann die Bundeswehr jetzt bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten in das wes

Zu wenig Material, zu wenig Personal, schlechte Infrastruktur: Die Mängelliste im heute im Bundestag behandelten Bericht der Wehrbeauftragten ist alles andere als neu – doch mit der Zeitenwende und de

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch (13.00 Uhr) in der Regierungsbefragung den Abgeordneten im Bundestag. Zentrales Thema der auf 90 Minuten angesetzten Befragung dürften d

History repeating: Wie in jedem Jahr sammelt der DBwV im Bundestag Unterschriften und Grüße der Abgeordneten, um sie an die Soldatinnen und Soldaten in die jeweiligen Einsatzgebiete zu schicken. Berli

Verteidigungs- und Haushaltsausschuss stimmen für 25-Millionen-Euro-Vorlagen für neue Ausrüstung und bessere Ausstattung. Die Zeitenwende gewinnt an Fahrt . Berlin. Historische Zeitenwende für die kle