Lederer: Linke muss über pazifistische Friedenspolitik hinauskommen
Berlin. Der Berliner Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat die Bundestagsfraktion seiner Partei für ihre mehrheitliche Enthaltung bei der Abstimmung über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan kritisiert. Das Signal der Abstimmung lasse «zu viel Interpretationsspielraum», sagte Lederer, der in der rot-rot-grünen Regierung von Berlin Kultursenator ist, dem Magazin «Spiegel» (Dienstag). Die Linke müsse über «eine sehr holzschnittartige, quasi pazifistische Friedenspolitik hinauskommen», sagte er. «Wir hätten aus meiner Sicht dieser Rettungsmission zustimmen sollen. Die Kritik an der Politik der Bundesregierung muss das ja nicht schmälern.»
Bei der Abstimmung im Bundestag über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan Ende August hatte sich die Mehrheit der Linken-Abgeordneten enthalten, es gab aber auch einige Ja- und Nein-Stimmen.
Trotz der außenpolitischen Differenzen bekräftigte Lederer, seine Partei sollte auch im Bund eine Koalition mit SPD und Grünen anstreben. «Meine Partei ist regierungsfähig». Es sei jetzt an der Zeit zu schauen, «wie man sich über gemeinsame Inhalte definieren kann, anstatt Rituale der Abgrenzung vorzuführen». Auch in Berlin will Lederer das Bündnis mit SPD und Grünen fortsetzen. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September statt.
