Söder fordert Wehrpflicht von mindestens sieben Monaten
Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel. Und es gibt neue Bedrohungen für Deutschland - Gründe genug für CSU-Chef Söder, einen kontroversen Vorschlag zur Debatte zu stellen.
Berlin/München. CSU-Chef Markus Söder hat sich für die Rückkehr zur Wehrpflicht mit einer Dauer von mindestens sieben Monaten ausgesprochen. «Die Aussetzung war aus heutiger Sicht ein Fehler», sagte er der «Bild am Sonntag». «Das Argument war damals, dass wir in Europa keine Bedrohung mehr haben. Das ist jetzt anders. Bei wachsender Bedrohungslage macht die Wiedereinführung der Wehrpflicht Sinn.» Die Wiedereinführung gehe nicht über Nacht, räumte er ein. «Wir reden über eine Umsetzung in einem Zeitraum von frühestens fünf Jahren, um die notwendigen Strukturen anzupassen.»
Keine Wehrpflicht mehr seit 2011 in Deutschland
Die Wehrpflicht war im Juli 2011 nach 55 Jahren von dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Das kam in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich, da auch alle Strukturen für die Musterung und Ausbildung einer größeren Zahl von Soldaten abgeschafft wurden.
Minister lässt verschiedene Modelle prüfen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt derzeit wegen der veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Modelle einer Dienstpflicht prüfen, darunter das schwedische Wehrpflichtmodell. «Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leistet am Ende den Grundwehrdienst», sagte er Mitte Dezember der «Welt am Sonntag».
Kritik kam vor allem aus der FDP und von den Grünen, aber auch von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, forderte daraufhin, eine sachliche Debatte über die Modelle für einen allgemeinen Dienst in Bundeswehr und Zivilorganisationen zu führen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drückte am Montag seine Ablehnung des Vorschlags aus. «Ich halte die Reaktivierung der Wehrpflicht für falsch: Die Bundeswehr benötigt gut ausgebildete Profis, die gewinnt man nicht mit Zwang», schrieb er auf der Plattform X, ehemals Twitter. Die Wehrpflicht verschärfe zudem den Arbeitskräftemangel für private Betriebe. «Die Enteignung der Arbeitskraft junger Menschen kann nur ultima ratio sein.»
Söder, der auch bayerischer Ministerpräsident ist, sagte, als Alternative zu einer siebenmonatigen Grundausbildung bei der Bundeswehr nur für Männer und freiwillige Frauen könne man auch an eine soziale Dienstpflicht für alle denken. Die sei aber verfassungsrechtlich schwierig durchzusetzen.
Schon jetzt solle man anfangen, den freiwilligen Wehrdienst zu stärken, meinte der CSU-Chef. «Das bisherige Angebot ist nicht attraktiv genug. Alle, die freiwillig ein Jahr dienen, sollten einen Bonus erhalten: zum Beispiel die Reduzierung des Numerus clausus fürs Studium, den Erlass von Praxissemestern oder eine Verkürzung der Ausbildungszeit.» Außerdem sollte der Dienst besser bezahlt werden. «All das muss natürlich auch bei einem Grundwehrdienst gelten.»
