Die Bundeswehr soll erst mal im Irak bleiben. Das Kabinett will den Einsatz so verlängern, dass eine künftige Regierung Zeit für weitere Entscheidungen hat. Berlin. Das Bundeskabinett gibt grünes Lich

Blauer Himmel, viele Menschen rund um den Bundestag und das Kanzleramt, es ist warm in Berlin, die Stimmung ist entsprechend gut, denn: Das deutsche Grundgesetz wird 75 Jahre alt. „Das Grundgesetz gar

Der lange Weg zur Einigung um den Bundeshaushalt Die Ampelkoalition arbeitet weiter an einem Haushaltsgesetz für 2024. Am 14. Dezember präsentierten die drei Verhandler Scholz, Lindner und Habeck nach

Mit 16 Flugzeugen und drei Hubschraubern transportiert die Bundeswehr Kanzler und Minister zu Terminen im In-und Ausland. Im Durchschnitt wird die Flugbereitschaft von der Regierung für zwei Flüge pro

Die Bundesregierung hat ihr Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland auf den Weg gebracht – wenn es in Kraft tritt, sind künftig Erwerb, Besitz und Konsum in gewissen Mengen erlaubt. Ein g

Die Bundesregierung nennt es eine Rückkehr zur „finanzpolitischen Normalität“. Im Klartext steht der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf für einen drastischen Sparkurs. Im Verglei

In einer Sitzung hat der Bundestag am heutigen Freitag über die Nationale Sicherheitsstrategie debattiert. Vertreter der Regierungsparteien verteidigten – wie zu erwarten war – das Papier, von der Opp

Man kann durchaus von einer schweren Geburt sprechen: In der kommenden Woche will die Bundesregierung die Nationale Sicherheitsstrategie beschließen und vorstellen – nachdem der Termin mehrere Male ve

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch (13.00 Uhr) in der Regierungsbefragung den Abgeordneten im Bundestag. Zentrales Thema der auf 90 Minuten angesetzten Befragung dürften d

Frankreich ist bereits abgezogen, Großbritannien hat seinen Abzug angekündigt: Folgt Deutschland dem Beispiel und zieht die Bundeswehr demnächst aus Mali ab? Medienberichten zufolge hat sich die Bunde