Scholz sagt weitere Steigerungen des Verteidigungsetats zu
Berlin. In einem Streit um den künftigen Kurs Deutschlands in der Sicherheitspolitik hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mehr Geld für die Bundeswehr zugesagt. Es seien weitere Steigerungen des Verteidigungshaushaltes nötig und dafür stehe er, sagte Scholz am Donnerstag in der Sendung «Schlussrunde» von ARD und ZDF. Scholz sagte, dass der Etat in seiner Amtszeit um 36 Prozent gestiegen sei. «Die Bundeswehr hatte in der Zeit der schwarz-gelben Koalition ihre schlechteste Zeit», sagte er. Wichtigstes außenpolitisches Ziel sei ein starkes, souveränes Europa. Auch zähle die Zusammenarbeit mit den USA und in der Nato.
Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler erteilte dagegen weiteren Erhöhungen der deutschen Verteidigungsausgaben in Richtung des Zwei-Prozent-Ziels eine deutliche Absage. «Deutschland gibt im Moment 50 Milliarden und das wären dann nochmal 25 Milliarden extra», sagte sie. «Wir wollen nicht 25 Milliarden mehr für die Rüstung ausgeben.»
Die Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien stritten in der Runde auch über den Umgang mit dem autoritärer auftretenden China. FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich kritisch zu einem Investitionsabkommen mit China und forderte: «Wir müssen unsere Interessen und unsere Werte gleichermaßen vertreten.» Deutschland müsse die starke Abhängigkeit von Exporten nach China - Lindner sprach von einem «Klumpenrisiko» - verringern, indem mehr Freihandelsabkommen mit anderen Teilen der Welt geschlossen würden. Die USA seien unverzichtbarer strategischer Partner, mit dem es auch gemeinsame Kabinettssitzungen geben müsse, die es mit China, Frankreich und Israel gebe - aber nicht mit der Regierung in Washington.
Die «Schlussrunde» in ARD und ZDF war die letzte große TV-Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Zuvor hatten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre zwei Mitbewerber Armin Laschet (CDU/CSU) und Scholz in drei Triell-Runden ihre Argumente ausgetauscht. In einer Viererrunde hatten zudem die Spitzenkandidaten von FDP, AfD, Linker und CSU miteinander gerungen.
