Strack-Zimmermann bekräftigt: brauchen Koordinator für Waffenhilfe
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses will die schleppend laufende Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit einem zentralen Regierungsbeauftragten beschleunigen. Er müsse - unabhängig von Industrie und Bundeswehr - das Steuer in die Hand nehmen.
Berlin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Forderungen nach einem Chef-Manager für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekräftigt. Sie plädiere dafür, dass schnell ein Sonderkoordinator im Kanzleramt alle Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Militär an einen Tisch bringe, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.
Bisher habe die ukrainische Regierung ihre Anfragen an den unterschiedlichsten Stellen platziert. «Das führte auch zu unglücklichen Missverständnissen, die wir in dieser Situation nicht verantworten können und wollen», sagte Strack-Zimmermann. «All das ist nicht nur ärgerlich für alle Beteiligten und sorgt für Handlungsunsicherheit aufgrund noch unklarer Regularien und Abläufe, es verlangsamt auch die dringend benötigten Hilfsleistungen an die Ukraine», sagte sie. Genehmigungsprozesse, die Instandsetzung und die Beschaffung von Ersatzteilen und Munition seien zeitaufwendig.
Die regierenden Ampel-Parteien hatten gemeinsam mit der CDU einen Antrag im Bundestag eingebracht und beschlossen, der neben wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe auch die Lieferung schwerer Waffen die Ukraine fordert. Strack-Zimmermann sprach von einem «deutlichen Signal» an die Ukraine und Partnerländer in EU und in Nato.
Sie wolle einen Sonderbeauftragten, der die Zusammenarbeit des Bundeskanzleramts und der beteiligten Ressorts sowie der nachgeordneten Behörden koordiniere und zentraler Ansprechpartner für die Ukraine, die Partnerländer, die Industrie und die Bundeswehr sei. Er müsse von der Industrie unabhängig sein, auch zuständig sein für Abwicklung und Nachverfolgung der Lieferungen und Regierung und Bundestag Auskunft geben.
«Er soll zudem dafür sorgen, dass Deutschland sich dezidiert auf die kommenden Monaten vorbereitet. Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Verteidigungsausschuss bestätigt, dass Deutschland mit Waffenlieferung so lange an der Seite der Ukraine steht, solange der Krieg tobt und die Ukraine militärische Unterstützung braucht», sagte Strack-Zimmermann. «Das Ziel bleibt die Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität der Ukraine.»
Ein Fachmann sei Generalinspekteur Eberhard Zorn, sagte Strack-Zimmermann. «Dieser ist in Rüstungsfragen aber nicht unabhängig, sondern vertritt naturgemäß ausschließlich die Interessen der Bundeswehr», sagte sie. «Diese Perspektive muss besonders berücksichtigt werden, darf aber nicht alleine ausschlaggebend sein.»
