Union wirft Pistorius Einknicken bei der Wehrpflicht vor
Berlin. Die Union hat Verteidigungsminister Boris Pistorius vorgeworfen, Pläne für eine neue Wehrpflicht in Deutschland auf Druck seiner SPD aufzuweichen. «Ohne überhaupt den Versuch gewagt zu haben, die richtige Entscheidung für die Sicherheit Deutschlands zu erreichen, hat Verteidigungsminister seine vollmundigen Ankündigungen zur Wehrpflicht nicht mal mehr in seiner SPD beworben», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Damit schwenkte er auf den Kurs von Kanzler Scholz ein, für den ohnehin nicht die militärische Bedrohung durch Russland, sondern der Personalmangel der Bundeswehr als "überschaubares Problem" im Fokus steht.»
Der «Spiegel» hatte berichtet, Pistorius habe dem SPD-Präsidium Eckpunkte seiner Pläne vorgestellt und ein Modell, das weitgehend auf Freiwilligkeit und einem Musterungsfragebogen für alle 18-Jährigen basiere. Der Wort «Wehrpflicht» sei nicht gefallen, habe es nach der Sitzung dazu geheißen, schrieb der «Spiegel».
«Der Kanzler, der Minister und die SPD entfernen sich damit endgültig vom Grundsatz "Erst das Land und dann die Partei" und opfern die deutsche Sicherheit dem Wahlkampf. Helmut Schmidt würde im Grabe rotieren», sagte Hahn. Pistorius sei «damit endgültig als Ankündigungsminister enttarnt, der zunächst schien, vor Kraft kaum laufen zu können». Er habe unzählige Baustellen eröffnet, ohne diese abarbeiten zu können, und müsse sich auch im Verteilungskampf der Ampel-Ministerien hinten anstellen. «Selbst sein Prestigeprojekt «Wehrpflicht» ist weder in der eigenen Partei noch dem Kabinett oder der Ampel zustimmungsfähig. Der Minister ist schwach, der Kanzler versucht verzweifelt die Wahl zu retten», sagte Hahn.
Pistorius hat Modelle einer Wehrpflicht prüfen lassen und dabei die Praxis in skandinavischen Ländern in den Blick genommen. Seinen eigenen konkreten Vorschlag - der noch aussteht - wollte er Ende Mai öffentlich machen.
