Berater-Affäre: Untersuchungsausschuss soll ab März Zeugen befragen
Viele Fragen, keine ausreichenden Antworten. Am Mittwoch soll sich der Untersuchungsausschuss konstituieren, der den umstrittenen Einsatz von Beratern für die Bundeswehr aufklären soll. Auf die Beteiligten kommen enorme Aktenberge zu.
Berlin - Mit einer öffentlichen Vernehmung von Zeugen in einem Untersuchungsausschuss wollen Grüne, FDP und Linke von März an den Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhöhen. Der Antrag auf Konstituierung werde formal am Mittwoch (16. Januar 2019) eingereicht, sagten die Obleute der drei Parteien im Verteidigungsausschuss am Montag in Berlin. Der Untersuchungsschuss solle klären, wer für Regelverstöße beim Einsatz von Beratern Verantwortung trage, aber auch mögliche Verletzungen von Dienstgeheimnissen in den Blick nehmen.
So müsse geklärt werden, inwieweit Berater und vor allem ihre Subunternehmer Zugang zu geheimen Akten bekommen hätten, forderten die Oppositionspolitiker. Dem Ministerium sei mitunter gar nicht klar gewesen, wer als Subunternehmer von Aufträgen eingesetzt gewesen sei, sagte Linken-Politiker Alexander Neu. Alexander Müller (FDP) sagte: «Da ist unser Eindruck, die sind überhaupt nicht überprüft worden.» Der Grünen-Politiker Tobias Lindner sagte, bekannt sei ein Fall, in dem ein Berater die Arbeit wegen fehlender Sicherheitsüberprüfungen nicht habe aufnehmen können, die Tätigkeit sei aber schon abgerechnet worden.
Der Antrag auf den Untersuchungsausschuss wird am Mittwoch mit einem Katalog aus 16 Fragen eingereicht. Sie zielen auf die Klärung, wer Kontrolle ausgeübt hat, welcher Schaden für die Steuerzahler entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können. Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf Vetternwirtschaft, aber auch die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit.
Die drei Oppositionsparteien wollen, dass sich dazu der Verteidigungsausschuss selbst als Untersuchungsausschuss konstituiert und für die praktische Arbeit einen Unterausschuss aus neun Abgeordneten bildet. Sie bezeichnen das als «parlamentarisches Neuland». Die Mitglieder werden sich in dem äußerst umfangreichen Feld des Beschaffungswesens durch einen Aktenberg arbeiten müssen.
Der Ausschuss soll den Einsatz externer Fachleute für einen dreistelligen Millionenbetrag unter von der Leyen aufklären. Sie hatte mehrfach Fehler einräumt. Grundsätzlich will sie aber am Einsatz von Beratern bei der Modernisierung der Streitkräfte festhalten. Es sei unbestritten, dass dies bei der Digitalisierung der Bundeswehr und dem Aufbau einer IT-Infrastruktur notwendig ist, hatte die Ministerin im Dezember gesagt.
