19.05.2022
dpa

Scholz: Bei Bundeswehr-Sondervermögen «in guten Gesprächen»

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich optimistisch zu einer Einigung mit der Union über die Einrichtung des von ihm angekündigten Sondervermögens in Höhe von 100-Milliarden-Euro für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr gezeigt. «Wir sind dazu in guten Gesprächen, auch mit Ihrer Partei, lieber Herr Merz, um das Sondervermögen fest im Grundgesetz zu verankern. Dafür bin ich sehr dankbar», sagte Scholz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag und wandte sich damit direkt an Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU).

So stellten sich Regierung und Opposition ihrer staatspolitischen Verantwortung, sagte Scholz. «Das Sondervermögen garantiert die Freiheit und Sicherheit unseres Landes in dieser Zeit», ergänzte der Kanzler. Zudem sei es eine klare Botschaft an Freunde und Verbündete: «Ja, wir meinen es ernst, wenn wir von Beistandspflicht und kollektiver Verteidigung reden.»

Die Ampel-Regierung ist für die Grundgesetzänderung, die für die Einrichtung des Sondervermögens nötig ist, auf Stimmen aus der Union angewiesen.