Weiter Sorge wegen des Atomkraftwerks Saporischschja - Die Nacht im Überblick
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll sich am Donnerstag mit der Lage am größten Atomkraftwerk Europas beschäftigen. US-Präsident Biden hat die NATO als geeinter und stärker als je zuvor bezeichnet, als er die US-Ratifizierungsurkunden für einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands unterzeichnete. Die Vereinigten Staaten wollen 280 Milliarden Dollar in die heimische Chip-Produktion investieren, um von der bisher auf Taiwan konzentrierten Halbleiter-Produktion unabhängig zu werden. Die Nacht im Überblick und ein Ausblick auf den Tag.
Moskau/Wien. Wegen angeblicher ukrainischer Angriffe auf das Kernkraftwerk Saporischschja beantragte Russland, das Thema am Donnerstag im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu behandeln. Das meldete die russische Agentur Tass aus New York. Am Dienstag hatte die russische Militärverwaltung des besetzten Gebiets Saporischschja mitgeteilt, am größten Kernkraftwerk Europas werde Luftabwehr stationiert.
Die Internationale Atombehörde (IAEA) sah nach dem Beschuss des AKW keine unmittelbare Bedrohung der nuklearen Sicherheit. Das teilte IAEA-Chef Rafael Mariano Grossi am Sitz der Behörde in Wien mit. Die Ukraine habe die IAEA informiert, dass es zwar Schäden gebe, die Strahlungsmessungen aber weiterhin auf normalem Niveau lägen. Russland stellte einer IAEA-Mission einen Besuch in dem Werk in Aussicht.
Das in der Stadt Enerhodar gelegene AKW Saporischschja war am vergangenen Wochenende mehrfach beschossen und teils beschädigt worden. Die kritische Infrastruktur soll aber weiter intakt sein. Moskau und Kiew geben sich gegenseitig die Schuld. Unabhängig zu überprüfen sind die Vorwürfe bislang nicht.
US-Präsident Biden: NATO geeinter und stärker als je zuvor
Washington. US-Präsident Joe Biden hat mit Blick auf den geplanten NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens die Stärke der Allianz betont. «Unser Bündnis ist enger denn je. Es ist geeinter denn je. Und wenn Finnland und Schweden die Zahl der Verbündeten auf 32 erhöhen, werden wir stärker sein als je zuvor», sagte Biden am Dienstag bei der Unterzeichnung der US-Ratifizierungsurkunden für den Beitritt. Mit überraschend breiter Mehrheit hatten in der vergangenen Woche Demokraten und Republikaner im US-Senat für die Nato-Norderweiterung gestimmt. Die USA sind nach Angaben aus Washington der 23. der 30 NATO-Mitgliedstaaten, der dem Beitritt zugestimmt hat.
«In einer Zeit, in der Putins Russland den Frieden und die Sicherheit in Europa erschüttert hat, in der Autokraten die Grundlagen einer regelbasierten Ordnung in Frage stellen, sind die Stärke des transatlantischen Bündnisses und Amerikas Engagement für die Nato wichtiger denn je», sagte Biden weiter. «Putin dachte, er könne uns auseinanderbringen. Stattdessen bekommt er jetzt genau das, was er nicht wollte.» Biden forderte die übrigen Verbündeten auf, ihre eigenen Ratifizierungsprozesse so schnell wie möglich abzuschließen.
Finnland und Schweden hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Bevor die Beitrittsprotokolle in Kraft treten können, müssen sie von den 30 NATO-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Noch offen ist, ob sich die Türkei anschließen wird - sie hatte den Beitrittsprozess zunächst als einziges Land blockiert.
USA investieren 280 Milliarden in heimische Halbleiterproduktion
Washington. Die USA wollen die heimische Chip-Produktion mit insgesamt mehr als 280 Milliarden Dollar fördern. Ein entsprechendes Gesetzespaket zur Förderung der Halbleiterfertigung unterzeichnete US-Präsident Joe Biden am Dienstag. Mit dem Gesetz wollen die USA ihre Abhängigkeit von der Chip-Produktion in Asien verringern. Unter anderem in Taiwan befinden sich große Fertigungskapazitäten - angesichts der Spannungen mit China macht sich die US-Politik Sorgen um die Versorgungssicherheit.
Bei der Unterzeichnung des Gesetzes, zu der auch Branchenvertreter geladen waren, sagte Biden in Washington: «So viele von Ihnen haben jahrelang wichtige Investitionen gefordert, die in diesem Gesetzentwurf enthalten sind. (...) Sie stehen dafür, dass wir besser als jede andere Nation der Welt in der Lage sind, den wirtschaftlichen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts zu gewinnen.»
Das Branchen-Schwergewicht Micron hatte zuvor angekündigt, Milliarden in die Speicherchip-Fertigung in den USA stecken. Bis Ende des Jahrzehnts sollen in mehreren Stufen 40 Milliarden Dollar investiert werden. Die Firma verwies ausdrücklich auf die Subventionen aus dem «Chips and Science Act». Bei Micron sollen dabei 5000 Jobs entstehen.
Das wird am Mittwoch wichtig
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin besucht das EU- und NATO-Mitglied Lettland. Bei den politischen Gesprächen in dem an Russland grenzenden Baltenstaat soll es um die Sicherheit der NATO-Ostflanke und die US-Militärpräsenz in Lettland gehen.
