Unionsfraktion: Diese Woche nur wenige Punkte im Bundestag
Die CDU/CSU-Fraktion pocht auf die Reihenfolge: Erst die Vertrauensfrage des Kanzlers, dann eventuell Verhandlungen über mögliche einzelne Gesetzesvorhaben mit Rot-Grün. Bis auf wenige Ausnahmen.
Berlin. Die Spitze der Unionsfraktion will vor der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit der verbliebenen rot-grünen Minderheitsregierung nur über wenige Projekte im Bundestag beraten. Er rechne damit, dass sich der Bundestag in dieser Woche etwa noch mit dem Nachtragshaushalt 2024 befassen, über diesen aber nicht entscheiden, sondern ihn in den Haushaltsausschuss zurück überweisen werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU), in Berlin.
Zudem könne es in der laufenden Woche noch die Verabschiedung eines Gesetzes geben, in dem es unter anderem um die Überwachung der Telekommunikation bei Diebstahl während Wohnungseinbrüchen gehe. Dieses Gesetz sei bis zum 11. Dezember befristet - wenn man nicht wolle, dass dieses Ermittlungsinstrument nicht mehr zur Verfügung steht, müsse das Gesetz geändert und am 22. November durch den Bundesrat gehen.
Zudem werde es an diesem Mittwoch eine Anhörung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts geben. Dabei gehe es um ein interfraktionelles Vorhaben, das die Union nach wie vor für sinnvoll und notwendig halte, sagte Frei. Er gehe davon aus, dass dieses Gesetzespaket noch im laufenden Jahr den Bundestag passieren werde. Zudem würden in den ersten Monaten des kommenden Jahres insgesamt vier Bundeswehr-Mandate auslaufen. Diese würden mit Sicherheit rechtzeitig verlängert, sagte der CDU-Politiker.
Dobrindt: Union erarbeitet «Positivliste» mit Parlamentsvorhaben
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ergänzte, die Union erarbeite derzeit eine «Positivliste» mit Projekten, von denen die Union glaube, dass sie noch vor der Wahl ins Parlament eingebracht werden müssten, weil sie zeitkritisch seien. Die Abschaffung der kalten Progression etwa sei nicht zeitkritisch, weil diese auch rückwirkend abgeschafft werden könne. Frei hatte gesagt, das vor allem von der SPD mitgetragene Rentenpaket 2 werde von der Union mit Sicherheit nicht mitgetragen.
Nötig sei allerdings ein rascher «Comeback-Plan für die Wirtschaft», da das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder gefestigt werden müsse, sagte Dobrindt. Zudem müsse die Migrationsfrage vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dies dulde angesichts der Überforderung der Kommunen keinen weiteren Aufschub. Zudem müsse die innere Sicherheit vordringlich gestärkt werden.
Die Union werde auch vorliegende Beschaffungsvorlagen für die Bundeswehr mittragen, ergänzte der CSU-Landesgruppenchef. Zu den Ukraine-Hilfen sagte er, es seien derzeit keine zusätzlichen Mittel notwendig. Sollte sich dies anders darstellen, sei man aber bereit, über solche Fragen zu reden. Es gehe aber angesichts der Lage in der Ukraine aktuell eher um Waffenlieferungen.
